Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember 2019 in Straßburg

Berlin (ots) – Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE Parlament diskutiert die Ergebnisse des EU-Gipfels Am Mittwochvormittag besprechen die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. http://ots.de/KRkMub Vertrag von Lissabon und Charter der Grundrechte: 10 Jahre EU Reformen Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen. http://ots.de/avFgow Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Die Ermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta stehen am Dienstag im Zentrum der Debatte. http://ots.de/RyoCxU Rettung der Bienen Das Parlament könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft und mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten fordern. https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/bri efing/2019-12-16/5/rettung-der-bienen Parlament nimmt Stellung zu so genannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen Öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI-Personen in manchen EU-Ländern ist Gegenstand einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung kommt. http://ots.de/i1hHzJ Tierschutz: Transportbedingungen verbessern Nach dem Untergang eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern Abgeordnete auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. http://ots.de/RB2bvt Maßnahmen gegen Unterschlagung der Mehrwertsteuer im Internet-Handel Die Abgeordneten werden einer Reihe von Maßnahmen zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung von jährlich rund 137 Millionen Euro Mehrwertsteuer im Online-Handel yu erleichtern. http://ots.de/m2CDvS Digitalsteuer: Abgeordnete machen Druck auf die Kommission Angesichts internationaler Verhandlungen wollen die Abgeordneten detailliert Auskunft von der Kommission, welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. http://ots.de/3jBoNL Weitere Tagesordnungspunkte http://ots.de/rLScra Weitere Informationen Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html Übertragungen der Plenartagung auf EP LIve https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule EP Multimedia Centre https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home EP Newshub http://www.epnewshub.eu/ Pressekontakt: Judit HERCEGFALVI Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1080 + 49 (0)177 323 5202 judit.hercegfalvi@ep.europa.eu @EPinDeutschland Philipp BAUER Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1025 + 49 (0)176 459 11952 philipp.bauer@ep.europa.eu @EPinDeutschland Thilo KUNZEMANN Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1030 + 49 (0)176 459 10841 thilo.kunzemann@ep.europa.eu @EPinDeutschland Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/106967/4468591 OTS: Europäisches Parlament Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell

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