Keine EU-Steuer – Strikte Ausgabendisziplin – Liberale Vize-Ministerpräsidenten wenden sich an EU-Kommission
KIEL/WIESBADEN. Erstmals haben sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP-mitregierten Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung des EU-Haushaltes ab 2014.
Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg und seine Amtskollegen Jörg Bode (Niedersachsen), Ulrich Goll (Baden-Württemberg), Jörg-Uwe Hahn (Hessen), Christoph Hartmann (Saarland), Sven Morlok (Sachsen) und Martin Zeil (Bayern) verlangen in dem Schreiben eine ständige Aufgabenkritik und unbedingte Haushaltsdisziplin.
Keinesfalls dürfe es eine EU-Steuer geben, so die sieben liberalen Politiker. Ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sei gewährleistet, wenn die Einnahmen des EU-Haushaltes ganz überwiegend der Kontrolle der Mitgliedsstaaten unterliegen. Eine zusätzliche EU-Steuer würde demgegenüber nicht nur auf das Unverständnis der Bürger stoßen, sondern auch die Grundstruktur der Europäischen Union verändern.
„Die Länder haben hier fundamentale Interessen und beteiligen sich deshalb frühzeitig an den Verhandlungen in Brüssel. Nur so kann sichergestellt werden, dass unsere Argumente bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel ausreichend Gehör finden“, so der Koordinator der FDP-mitregierten Länder im Bundesrat, Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn.
„In Brüssel werden wichtige Entscheidungen getroffen, die auch die Länder direkt betreffen. Daher müssen die Bundesländer auch in Zukunft in der Lage sein, für Ihre Interessen nicht nur gegenüber dem Bund sondern auch gegenüber der Europäischen Union eintreten zu können.“, sagte Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident, Sozialminister Dr. Heiner Garg. Es dürfe keinen Automatismus in dem Sinne geben, dass der Europäischen Union zunächst neue Aufgaben zugewiesen werden, denen dann höhere Beiträge der Mitgliedstaaten folgen, erklärten die sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Minister Dr. Garg ergänzte: „Alle öffentlichen Haushalte stehen unter enormem finanziellen Druck. In den Ländern und den Kommunen ist dies besonders spürbar. Daher müssen wir auch von der Europäischen Union verlangen, dass sie analog zu den Anstrengungen der Länder, sich stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet und Struktur und Volumen ihrer Ausgaben einer stetigen Prüfung unterzieht. Schleswig-Holstein hat in dieser Hinsicht bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Nun erwarten wir, dass dieses Beispiel auch in Europa Schule macht.“
Die dezentrale Mittelverwaltung der Strukturfonds, also die Verwaltung der Europäischen Mittel durch die Länder, habe sich bewährt. Sie sei Ausdruck einer bürgernahen Europäischen Union und eine im System verankerte Sicherheit gegen Missbrauch und Zweckfehlverwendung von Europäischen Mitteln, so die stellv. Ministerpräsidenten weiter.
Der EU-Haushalt werde mit der Förderung der Beschäftigung, mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien die groben Leitlinien vorgeben. Die Ausgestaltung dieser Förderungen müsse aber vor Ort vorgenommen werden können.
Ihr EU-Positionspapier haben die liberalen Länder-Vizechefs auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zugeleitet.
