EU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 11. Januar Abu Dhabi: EU-Energiekommissarin Simson bei Jahresversammlung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (bis 12.01.) Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Eröffnungsrede bei der Jahresversammlung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) und nimmt am ministeriellen runden Tisch zum Thema grüner Wasserstoff teil. Am Rande führt Simson eine Reihe bilateraler Gespräche, um die aktuelle geopolitische Lage in der Region und die Auswirkungen auf die Energiesicherheit zu erörtern. Sonntags ist ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des Atlantikrates über Geopolitik und Energiesicherheit geplant, sowie eine Diskussion mit Jugendlichen über den europäischen Grünen Deal. Weitere Informationen und eine detaillierte Tagesordnung finden Sie hier https://www.irena.org/events/2020/Jan/IRENA-10-Assembly. Sonntag, 12. Januar Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft österreichischen Bundeskanzler Kurz Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch. Um ca. 12 Uhr findet eine gemeinsame Presseerklärung statt, die live verfolgt werden kann auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200112. Montag, 13. Januar Luxemburg: Vereidigung der neuen EU-Kommission vor dem Gerichtshof der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder des Kollegiums leisten vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit dieser „feierlichen Verpflichtung“ geloben die Mitglieder der Kommission, die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die Eidesleistung erfolgt ab 15 Uhr und wird auf Europe by Satellite live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen. Luxemburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft luxemburgischen Premierminister Bettel Bei ihrem Besuch in Luxemburg trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Großherzog von Luxemburg, Henri von Nassau, sowie den luxemburgischen Premierminister Xavi Bettel. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz mit Premierminister Bettel statt, die live auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Pau, Frankreich: Gipfeltreffen zur G5-Sahelzone Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt am G5-Sahel-Gipfel teil, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerichtet wird. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der internationalen Unterstützung der afrikanischen Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung durch die G5 Sahel Joint Force. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs der G5-Sahel-Länder (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) nehmen an dem Treffen teil. Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit der EU mit den G5-Sahel-Ländern finden Sie hier https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/factsheet_eu_g5_sahel_july-2019.pdf. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/duMFbs Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.) Am ersten Sitzungstag debattieren die Abgeordneten über die Themen Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU, Bekämpfung der Obdachlosigkeit und die Forderung nach einem einheitlichen Ladegerät für alle Mobiltelefone. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200113 überträgt die Parlamentssitzung live. Dienstag, 14. Januar Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda für das wöchentliche Treffen der Kommissare stehen unter anderem der Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, der Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung von EU-Regionen beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“), der Fahrplan für ein soziales Europa sowie eine öffentliche Konsultation zu fairen Mindestlöhnen in der EU. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=gridyear abgerufen werden. Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.) Am Morgen des zweiten Sitzungstags hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede zum Programm der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten über die Bürgerrechte infolge des Brexit, die Abstimmung folgt am Mittwoch. Um 15 Uhr stellt Frans Timmermans, der für den Grünen Deal zuständige exekutive Kommissionsvizepräsident, dem Plenum den Fonds für einen gerechten Übergang („Just Transition Fund“) vor. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die jüngsten Entwicklungen im Iran und Irak. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200114 überträgt die Parlamentssitzung live. Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn Nach Ansicht der Kommission verstößt Ungarn gegen den freien Kapitalverkehr sowie gegen die EU-Grundrechte-Charta, indem es diskriminierende, nicht erforderliche und nicht gerechtfertigte Beschränkungen für ausländische Spenden an ungarische Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen habe. Mit dem ungarischen Gesetz von 2017 seien u.a. für Organisationen der Zivilgesellschaft Registrierungs-, Melde- und Transparenzpflichten eingeführt worden. Die Kommission hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-78/18. Mittwoch, 15. Januar Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt (bis 16.01.) Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, ist zu politischen Gesprächen Berlin. Geplant sind u.a. ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Termine mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Darüber hinaus wird Timmermans am Neujahrsempfang von Justizministerin Christine Lambrecht teilnehmen. Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Dublin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft irischen Premierminister Varadkar Bei ihrem Besuch in Irlands Hauptstadt trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den irischen Premierminister Leo Varadkar. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Der genaue Zeitpunkt der Pressekonferenz wird noch bekannt gegeben, übertragen wird sie live von Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1. Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.) Der dritte Sitzungstag beginnt mit einer Debatte über die Position des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach einer Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der es seine Vision für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas darlegt. Außerdem steht der Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. auf der Agenda. Auf der Agenda steht darüber hinaus eine Debatte zum Fortschritt der Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Am Donnerstag folgt dazu eine Entschließung des Parlaments. Weiterhin werden die Abgeordneten über eine Entschließung zum europäischen Grünen Deal abstimmen. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200115 überträgt die Parlamentssitzung live. Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten Die Nichtregierungsorganisation Privacy International beanstandet vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal den Erwerb und die Nutzung von Massen-Telekommunikationsdaten durch die Sicherheits- und Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs. Das Investigatory Powers Tribunal möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anweisung eines Ministers an einen Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzwerks, den nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten Massen-Telekommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts und der e Datenschutzrichtlinie fällt. Weitere Informationen zu dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-623/17. Desweitern beanstanden La Quadrature du Net, das French Data Network sowie weitere Verbände vor dem französischen Conseil d’État verschiedene Dekrete zur Umsetzung des französischen Gesetzbuchs über innere Sicherheit. Diese Dekrete betreffen die Möglichkeit, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und technische Dienstleister zu verpflichten, Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen bzw. automatisierte Verarbeitungen einzusetzen, die dazu dienen, anhand bestimmter Parameter Verbindungen aufzuspüren, die auf eine terroristische Bedrohung hinweisen können. Der Conseil d’État hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen zu dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-511/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-512/18. Schließlich haben die belgische Kammer der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, die belgische Vereinigung Académie Fiscale, die Liga voor Mensenrechten und die Ligue des Droits de l’Homme sowie eine Reihe von Einzelpersonen beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes vom 29. Mai 2016 über die Sammlung und Aufbewahrung der Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation erhoben. Der belgische Verfassungsgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der streitigen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht vorgelegt. Weitere Informationen zu dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-520/18. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Donnerstag, 16. Januar Berlin: Pressekonferenz der Kommissare Wojciechowski und Kyriakides bei der Internationalen Grünen Woche (bis 26.01.) Die Internationale Grüne Woche (IGW) wird heute Abend offiziell eröffnet. Sie findet bis 26. Januar in Berlin statt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, geben um 16 Uhr eine Pressekonferenz in Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C (Dolmetschung Englisch/Deutsch). Anschließend nehmen beide an der offiziellen Eröffnungsfeier um 18:00 Uhr teil. Ort: City Cube Berlin, Ebene 2 – Halle B. Akkreditierung für Medienvertreter ist nur direkt über die Grüne Woche möglich, ab sofort hier https://www.gruenewoche.de/Presse/Akkreditierung/. Kontakt bei der EU-Kommission Berlin: Claudia Guske, Mail: claudia.guske@ec.europa.eu, Tel. 030 2280 2190. Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.) Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung des Parlaments. Außerdem verabschieden die Abgeordneten voraussichtlich ihre Forderungen zur UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt, der sogenannten COP15. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200116 überträgt die Parlamentssitzung live. Freitag, 17. Januar Berlin: Kommissar Wojciechowski beim Global Forum For Food and Agriculture (bis 18.01.) EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) teil. Auf der Konferenz diskutieren über drei Tage rund 2000 internationale Besucher aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Schwerpunktthema. Weitere Informationen hier https://www.gffa-berlin.de. Im Rahmen des GFFA organisiert die Europäische Kommission am Freitagnachmittag, von 15.30 bis 17.00 Uhr, ein High Level Panel zum „Entwicklungspotential des Handels mit Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft: Ein „win-win“ für Afrika, EU und die Welt“. Ein Webstream auf der GFFA-Website ist geplant. Informationen zur Akkreditierung für Journalisten beim GFFA gibt es hier https://www.gffa-berlin.de/presseinformation2020-2/ . Berlin: EU-Kommissare Wojciechowski und Kyriakides bei Konferenz zu Schweinepest Von 16.00 bis 18.30 Uhr organisiert die Europäische Kommission bei der Grünen Woche eine hochrangige, internationale Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest und ihren Auswirkungen weltweit, Ort: Hub27, Messegelände. Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, wird die Konferenz eröffnen. Weitere Redner sind u.a. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vuckovic, der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto sowie Joachim Rukwied, Präsident von COPA (als Vertreter der europäischen Landwirte). Auch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt teil. Berlin: Beschäftiungskommissar Schmit zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt EU-Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, reist zu politischen Gesprächen nach Berlin. Sonntag, 19. Januar München: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht die Digital-Life-Design (DLD) Konferenz und hält eine Keynote-Rede. Das Programm der Konferenz kann vorab hier http://ots.de/DY1hul abgerufen werden. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4488936 OTS: Europäische Kommission Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
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