SPD: Zander wird immer mehr zur Zumutung für die Lübecker Bürgerschaft

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt: Herr Zander ist zu konkreter Sachpolitik und konstruktiver Zusammenarbeit in der Lübecker
Bürgerschaft nicht mehr fähig. Er versucht, so scheint es, die Rolle des „politischen Heckenschützen“  übernehmen zu wollen. Er legt immer mehr das Niveau eines schlechten Scherzartikels an den Tag. Dieses Verhalten lässt sich nicht mehr achselzuckend als Politkarneval eines Politrambos zu den Akten legen. Herr Zander wird zu einer Zumutung für die gesamte Lübecker Bürgerschaft. Er schadet damit dem Ruf des gesamten Hauses. Auch die jüngsten Vorwürfe wegen personeller Entscheidungen der Verwaltung  halten erneut einer
kritischen Prüfung nicht stand. Mit dem Auswahlverfahren für eine vakante Leiterstelle im
Rechnungsprüfungsamt hat die Rot-Rot-Grüne-Kooperation nichts zu tun. Das Verfahren entspricht
dem üblichen, seit Jahren gültigen, Procedere. Die Position wurde zunächst extern ausgeschrieben.
Bei Sichtung der Bewerbungen wurde festgestellt, dass keine geeignete Person darunter war. Aus
diesem Grund wurde in der Folge die Stelle erneut, diesmal intern, ausgeschrieben.
Die Auswahl unter 4 geeigneten Bewerbern wurde, wie üblich, durch ein Auswahlgremium unter
Beteiligung u.a. der Arbeitnehmervertretung und des Personalservice getroffen. Dies ist im
Hauptausschuss lang und breit diskutiert worden. Es ist auch klar, dass die Bürgerschaft die
Entscheidung trifft. Und auch das war im Hauptausschuss ein Gegenstand der Beratungen. Zander
hätte im übrigen auch jederzeit die Möglichkeit gehabt, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu
nehmen.

Wie schon während eines Prozesses zur Neubesetzung innerhalb des Büros der Bürgerschaft,
erschöpft sich auch hier die CDU in dunklen Andeutungen und Sprechblasen. Festzustellen ist:
Konstruktive Vorschläge von Seiten der CDU sind und bleiben Fehlanzeige.

Im übrigen: Das Interesse von Herrn Zander an der von ihm so wortreich in der Öffentlichkeit
geforderten Sondersitzung des Ältestenrates scheint bei genauere Betrachtung eine eben solche nicht
ernstgemeinte Sprechblase zu sein. Denn nur so ist zu erklären, dass ein hierfür nach Ostern
geplanter Termin, wegen anderer repräsentativer Termine bzw. anschließendem wohl verdienten
Urlaubs, bisher nicht gefunden werden konnte. Soviel zur angeblich hohen Priorität seiner Forderung.
Oder sollte es sich bei seiner Forderung nur um ein erneutes Politklimbim a´la Zander handeln.

Auch der voreilig schon während des laufenden Besetzungsverfahrens zur Wiederbesetzung der
Geschäftsführung am Lübecker Flughafen gestellte Bürgerschaftsantrag, reiht sich ein in das
kommunalpolitische Pleiten, Pech und Pannen-Spiel der CDU-Fraktion.

Herr Zander sollte Personalfragen lieber sachkundigen Personen überlassen.“