Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik – Seidel: Mehr Arbeitsplätze als Ziel
Die Zusammenführung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit war eine wichtige Weichenstellung für die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit der Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind wir effizienter und besser aufgestellt“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Dienstag. „Sie dient unserem Ziel nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dafür wurden in den ersten 100 Tagen die Weichen gestellt und wichtige Schritte eingeleitet.“
Seidel nannte dabei die Verhandlungen zum Operationellen Programm mit der Neuaufteilung der europäischen Strukturfonds ESF und EFRE, die das Kabinett beschlossen hat und die im Frühjahr an die Europäische Union weitergeleitet werden sollen. Auch beim regionalen Förderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurden neue Schwerpunkte gesetzt. „Mit der Investitionsförderung sollen höherwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Maximale Förderung soll vor allen Dingen bei besonderen Struktureffekten zum Einsatz kommen“, sagte Seidel.
Außerdem wurde in den ersten drei Monaten der Gesetzentwurf für das Ladenöffnungsgesetz über die Fraktionen in den Landtag eingebracht. „Zudem haben wir die Bäderregelung verlängert, um keine Lücke bei den Öffnungsmöglichkeiten in den Kur- und Erholungsorten Mecklenburg-Vorpommerns entstehen zu lassen“, sagte Seidel.
Einberufen wird jetzt auch der Mittelstandsbeirat. „Das Gremium aus aktiven Unternehmern soll die Politik beraten. Hier fließt Sachverstand direkt aus der Wirtschaft in die Politik“, sagte Seidel.
Auch die wirtschaftsnahe Forschungsförderung wird konzentriert auf eine Verbundforschung mit dem Ziel, die forschenden Institutionen und Universitäten enger mit den hiesigen Unternehmen zu verbinden. „Wir wollen damit die Ausgründung neuer Unternehmen im High-tech-Bereich aus Mecklenburg-Vorpommern verstärken und der Abwanderung von Leistungsträgern aus Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken“, sagte Seidel.
