Richtigstellung: FDP war an Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht beteiligt

Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 05. Mai 2011 („Nord-SPD ruft im Wahlkampf den ‚Demokratie-Sommer ´aus“) erklärte Regierungssprecher Knut Peters heute (06. Mai):

Die Darstellung der Lübecker Nachrichten, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich seien von „CDU und FDP … im Zuge des Sparpakets gekürzt“ worden, ist falsch. Sie ist weder inhaltlich noch zeitlich zutreffend.
Richtig ist vielmehr, dass die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bereits in der 16. Wahlperiode gemeinsam von den damaligen Regierungsparteien CDU und SPD auf den Weg gebracht wurde. Die FDP war seinerzeit in der Opposition und an dieser Entscheidung nicht beteiligt.