Dringlichkeitsantrag der FDP: Keine Zwangsfusion der Industrie- und Handelskammern!
Die Lübecker Bürgerschaft hat mit Entsetzen die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die drei in Schleswig-Holstein bestehenden Industrie- und Handelskammern (IHK) zu einer einzigen Landes-IHK zwangsweise zu fusionieren.
Die Bürgerschaft sieht die dringende Gefahr, dass durch die angestrebte Zwangsfusionierung die Interessen der im Bereich der IHK Lübeck ansässigen Unternehmen und ihrer Beschäftigten wesentlich schlechter als bisher vertreten und sich gleichzeitig Serviceleistungen für die Unternehmen „vor Ort“ verschlechtern werden… Demgegenüber sind insbesondere finanzielle Vorteile weder für die in der IHK Lübeck organisierten Unternehmen noch für das Land erkennbar, da sich die bestehenden Kammern ausschließlich über Beiträge und Gebühren finanzieren.
Deshalb fordert die Lübecker Bürgerschaft die Landesregierung nachdrücklich auf, von ihren Plänen einer Zwangsfusionierung unverzüglich Abstand zu nehmen. Eine Fusionierung der bestehenden Industrie- und Handelskammern kommt nur mit Zustimmung der Vollversammlungen aller beteiligter Kammern in Betracht.“
