CDU – Saxes erneute Kandidatur ist nicht gut für Lübeck
Die erneute Kandidatur Bernd Saxes für das Amt des Lübecker Bürgermeisters trägt nach Auffassung der Lübecker CDU nicht zur Lösung der dringendsten Probleme der Stadt bei.
Nach den Worten des CDU – Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel ist der Amtinhaber in den vergangenen 6 Jahren die Verkörperung des Aussitzens von Problemen und des Boykotierens von Bürgerschaftsbeschlüssen gewesen. Saxe ist als der Zauderer und nette Moderator, der am liebsten nichts entscheiden möchte, um ja keine Fehler zu machen, landesweit bekannt…In Saxes Amtszeit stieg das Defizit im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt auf schwindelerregende Höhen. Not-wendige Einsparungsmaßnahmen wurden zwar vom Amtsinhaber und seiner Partei angedacht, zur Konkretisierung aber dann schnell an die CDU-Fraktion weitergeleitet. Die Partei des Bürgermeisters selbst kann sich in großen Teilen gar nicht mehr an die Sparbeschlüsse ihres Verwaltungschefs erinnern und fordert deren Aufweichung bzw. Rücknahme. Notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen der Stadtverwaltung erfolgten sehr spät und dann auch nur halbherzig.
In die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters fielen auch viele verzweifelte Versuche, den Wirtschaftsstandort Lübeck zu stärken. Da war zunächst der Versuch, die Firma BMW in Lübeck anzusiedeln. Dann wurde versucht, Lübeck als Austragungsort der olympischen Spiele zu nominieren. Als dies nicht klappte sollte Lübeck die
Kulturhauptstadt 2010 werden. Auch die von Saxe als Stärkung des Standortes gepriesenen Media – Docks sind kein wirklicher Verkaufsschlager für dessen Politik.
„Unterm Strich bleibt nicht viel. Viele der Saxe zugeschriebenen Erfolge und Projekte sind ihm nicht zuzurechnen. Diese wurden entweder von der CDU begonnen oder stammen aus der Zeit der großen Kooperation im Lübecker Rathaus. Bisher hat der Verwaltungschef nicht wirklich etwas für die Stadt bewegt. Die meiste Zeit verbringt er mit dem Ausbremsen der CDU-Bürgerschaftsbeschlüsse,“ so der CDU – Fraktionsvorsitzende Klaus Puschaddel.
