Regina Poersch, Sandra Redmann, Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother zur Wahlkreisneuschneidung: Appell an die Vernunft!
Die SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch, Sandra Redmann, Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother aus Ostholstein und Lübeck appellieren an den Wahlkreisausschuss des Landes, die Wahlkreisneuschneidung noch einmal zu überdenken.
Es ist für die Region Ostholstein-Lübeck nicht hinnehmbar, dass ihre Wählerstimmen weniger wert sein sollen als die anderer Landesteile.
Ein Grundsatz des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlgesetz war, die Gleichwertigkeit der Wählerstimmen im gesamten Land herzustellen. Abweichungen müssen besonders begründet werden. Mit ihrer Entscheidung haben CDU, FDP und SSW die Abweichung zur Regel gemacht.
Das südöstliche Schleswig-Holstein erbringt drei von fünf einzusparenden Wahlkreisen, obwohl die Bevölkerungsentwicklung in den nordwestlichen Landesteilen rückläufiger ist.
Es ist ebenso widersinnig, die Hansestadt Lübeck gegenüber dem ländlichen Raum schlechter zu stellen. Die Interessen von Städten und ländlichem Raum sollten vielmehr zusammengeführt werden.
Genauso ist im Gesetz vorgesehen, Kreisgrenzen nur in Ausnahmefällen zu überschreiten. Im Fall Ostholsteins wird dieser Grundsatz eklatant verletzt.
So wird die Verwaltungsgemeinschaft Eutin-Süsel zwei Wahlkreisen zugeteilt (Plön-Süd und Ostholstein-Nord), die Gemeinde Malente als Stadtrandkern II. Ordnung zu Eutin wird dem Wahlkreis Plön-Nord zugewiesen und Ostholsteins Kreisstadt Eutin mit ihren gut 17.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird dem Wahlkreis Plön-Süd zugewiesen, zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern aus Bosau (3.500 Einwohnerinnen und Einwohner) und denen aus Ahrensbök (8.500). Ostholsteins Mitte wird damit auf drei Wahlkreise aufgeteilt, obwohl der Kreis Ostholstein mit rund 205.000 Einwohnerinnen und Einwohnern klar größer ist als andere Landkreise. Dort hat man von der Abweichungsmöglichkeit von bis zu 20 % „nach unten“ Gebrauch gemacht. Dies wäre ohne Probleme auch in Ostholstein möglich gewesen!
Bedauerlich ist, dass sich CDU und FDP im Landtag einer Diskussion verweigern. CDU und FDP scheuen die öffentliche Debatte ihrer willkürlichen und manipulativen Wahlkreisneuschneidung – und dies auch noch mit Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten aus Lübeck und Ostholstein.
Wir hoffen, dass der Wahlkreisausschuss in seiner Sitzung am kommenden Freitag die zahlreichen Bedenken gegen die vorgeschlagene Lösung aufgreift und zu einem gerechteren Ergebnis kommt.
