EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. Juni 2020

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 15. Juni Online Bürgerdialog mit EU-Kommissar Schmit und Bundesarbeitsminister Heil Die Corona-Krise hat die bereits vorhandenen sozialen Probleme in Europa verschärft und neue geschaffen: Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen steigt, das Armutsrisiko nimmt zu und die Ungleichheit im Bereich der Bildungschancen wächst. Menschen in ganz Europa sind in Kurzarbeit. Kinder können nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Systemrelevante aber schlecht bezahlte Pflegekräfte fordern zu Recht höhere Gehälter. Wie kann die EU dazu beitragen, die wichtigsten sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Zeit nach der Krise zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspräsidentschaft? Unter anderem darüber diskutieren Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Jobs und soziale Rechte, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ab 15.30 Uhr, mit interessierten Bürgern. Es moderiert Anke Plättner von Phoenix. Livestream und die Möglichkeit mitzudiskutieren gibt es auf Facebook https://www.facebook.com/eu.kommission und Twitter https://twitter.com/EUinDE . Pressebriefing zu den Konsultationen zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen (Digital Services Act) Die EU-Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen wie beispielsweise Twitter, Facebook, Instagram, YouTube usw. modernisieren. Dazu hat sie vor kurzem öffentliche Konsultationen gestartet. Diese sind bis zum 8. September bzw. die kürzeren Befragungen bis 30. Juni offen. Prabhat Agarwal, der für den Digital Services Act zuständige Referatsleiter in der Generaldirektion Connect in der EU-Kommission, stellt in dem Briefing die Konsultationen kurz vor und beantwortet die Fragen der Medienvertreter. Uhrzeit: 9.30 – 10.30 Uhr. Das Pressebriefing (unter 2) findet auf Deutsch per Videokonferenz über Webex statt. Alle Informationen zu den Konsultationen finden Sie hier https://europa.eu/!PP94MQ . Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bis spätestens 14. Juni 15 Uhr bei nikola.john@ec.europa.eu. Die Zugangsdaten zu Webex werden nach der Anmeldung zugeschickt. Online-Diskussion zum Aufbauplan NextGenerationEU und EU-Haushalt 2021-2027 Ab 10 Uhr diskutieren Joachim Menze, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Markus Ferber, MdEP und Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie Mathias Dolls, stellv. Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, über den EU-Haushalt 2021-2027 und die Grundzüge des EU-Aufbauplans NextGenerationEU https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de . BR-Moderator Tilman Schöberl leitet die Onlinediskussion, die auf Facebook https://web.facebook.com/eu.kommission/live/ und Twitter https://twitter.com/EU_Muenchen live verfolgt werden kann. Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier (https://ec.europa.eu/germany/events/corona-und-die-finanzierung-der-eu_de) . Brüssel: Videokonferenz zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit Ursula von der Leyen, David Sassoli, Charles Michel und Boris Johnson In einer gemeinsamen Videokonferenz beraten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen. Als Verhandlungsführerin der EU führt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit Rat und Europäischen Parlament. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission http://ots.de/ifLecN (https ://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_d e) . Brüssel: Informelle Videokonferenz der Energieminister Die europäischen Energieminister werden u.a. über den europäischen Green Deal, den Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie und die nationalen Energie- und Klimapläne beraten. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm im Bereich Energie vorstellen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/06/15/ . Brüssel: Informelle Videokonferenz der Außenminister Auf der Agenda der Videokonferenz der Außenminister stehen neben aktuellen außenpolitischen Entwicklungen die transatlantischen Beziehungen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/06/15/ . Brüssel: Informelle Videokonferenz der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister Die für Kohäsionspolitik zuständigen Minister beraten über die bestmöglichen Wege für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise mit Hilfe der Kohäsionspolitik. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/06/15/ . Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es möchte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-422/19 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-423/19 . Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ . Dienstag, 16. Juni Brüssel: Pressebriefing zum EU-Wiederaufbauplan und dem künftigen EU-Finanzrahmen mit EU-Regionalkommissarin Ferreira, MdEPs Andresen, Olbrycht und Professor Guttenberg Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel am 19. Juni erläutern in einem Online-Pressegespräch ab 14:30 Uhr die federführenden Europaabgeordneten, EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reform) und Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute, den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-27 und zum Wiederaufbauplan (Recovery Fund). Das Pressebriefing wird auf Englisch gehalten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Wer keine Fragen stellen möchte, kann auch ohne Anmeldung den EP-Livestream https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming nutzen. Brüssel: Videokonferenz der Verteidigungsminister Die Agenda der Videokonferenz der europäischen Verteidigungsminister wird in Kürze auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/06/16/ veröffentlicht. B rüssel: Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten Die Minister bereiten die Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. Juni vor. Die EU-Führungsspitzen werden voraussichtlich über den Aufbaufonds als Reaktion auf die COVID-19-Krise und den neuen langfristigen EU-Haushalt beraten. Darüber hinaus werden die Minister die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtern. Sie werden von Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. In einer öffentlichen Sitzung werden außerdem die künftigen Vorsitze (Deutschland, Portugal und Slowenien) das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vorstellen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/06/16/ . Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten Das Kammergericht Berlin hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das Kammergericht hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Das Kammergericht möchte nun unter anderem wissen, ob die Grundsätze des Urteils Petruhhin auch gelten, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-398/19 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ . Mittwoch, 17. Juni Online-Diskussion zu Gleichstellung in Corona-Zeiten mit EU-Kommissarin Dalli Im März 2020 hat die EU-Kommission eine ambitionierte neue Gleichstellungsstrategie vorgelegt. Kurz danach ist Corona über uns hereingebrochen. Die Krise bürdet Frauen eine überproportionale Last auf; weltweit droht eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse. Daher ist es umso wichtiger, an den Zielen und dem Zeitplan für Gleichstellungspolitik festzuhalten. Was heißt das in Zeiten von Corona und welche Maßstäbe kann die deutsche Ratspräsidentschaft hier setzen? Darüber diskutieren ab 14:30 Uhr Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, und Lisi Maier , stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, mit Expertinnen und interessierten Bürgern. Weitere Informationen und Anmeldung zur Teilnahme hier http://ots.de/Yk1xgU . Berlin/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Konferenz zu Außenwirtschaft und Digitalisierung Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, diskutiert bei einer Internationalisierungskonferenz ab 17.00 Uhr zum Thema „Außenwirtschaft in der Krise – Digitalisierung als Chance für nachhaltige Lösungsansätze“ mit weiteren Expertinnen und Experten. Die Hybrid-Veranstaltung organisiert das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Kommunikation in Kooperation mit der BSP Business School Berlin. Mehr Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/Wgo9dX . Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/xs8Li4 der wöchentlichen Kommissionsitzung steht eine EU-Strategie zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19. Außerdem beraten die Kommissionsmitglieder über ein Instrument zu ausländischen Subventionen sowie einen Bericht über den demographischen Wandel. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier http://ots.de/hMFKpa . Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni) Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/Ui0gju stehen unter anderem Diskussionen mit Kommission und Rat über die Vorbereitung des Europäischen Rates am Freitag, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus. Es wird auch um Empfehlungen zu den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gehen. Aus aktuellem Anlass findet zu Beginn der Sitzung eine Debatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd statt. Ausführliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments https://europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html , Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier http://ots.de/kh3Gay . Donnerstag, 18. Juni Vorbriefing zur Videokonferenz des Europäischen Rates durch Kommissionsvertreter Wojahn Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrer Videokonferenz am 19. Juni über die Vorschläge der Europäische Kommission zu #NextGenerationEU https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de , also den europäischen Wiederaufbauplan und den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Medienvertreter sind eingeladen zu einem virtuellen Hintergrund-Vorbriefing (unter 2) über das Videokonferenz-Tool Webex mit Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bei Interesse melden Sie sich bitte an bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu. Zeitpunkt und Einwahldaten folgen. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juni) Auf der vorläufigen Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2020-06-18_EN.html stehen unter anderem der Kampf gegen Desinformation im Kontext der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sowie die außenpolitischen Implikationen der Krise. Es folgen Abstimmungen über die Empfehlungen zu den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sowie über die Konferenz zur Zukunft Europas. Ausführliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments https://europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html , Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier http://ots.de/SQy9Du . Brüssel: Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich per Videokonferenz über die gemeinsame Zusammenarbeit aus. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an dem virtuellen Gipfeltreffen teil. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/06/18/ . Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslandszuwendungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn Ungarn erließ 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz müssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Behörden als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Bei der Registrierung haben sie auch die Anzahl der Zuwender, deren Unterstützung 500.000 Forint (ungefähr 1.500 Euro) erreicht oder überschreitet, und den genauen Betrag der Unterstützung anzugeben. Diese Information wird dann auf einer öffentlich und kostenlos zugänglichen elektronischen Plattform veröffentlicht. Darüber hinaus haben die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft auf ihrer Website und in ihren Veröffentlichungen anzugeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ sind. Die Kommission hat wegen dieses Gesetzes beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Ihrer Meinung nach verstößt dieses Gesetz sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen verschiedene durch die EU-Grundrechte-Charta geschützte Rechte, nämlich das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-78/18 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ . Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Frage vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen (obwohl nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen) und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-321/19 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ . Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zu LKW-Kartell Mit Beschluss vom 27. September 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 880 Mio. Euro gegen den Lkw-Hersteller Scania. Scania habe über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Mit den anderen Kartellteilnehmern (MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo/Renault) hatte die Kommission 2016 einen Vergleich geschlossen, Scania hatte sich dagegen entschieden (siehe Pressemitteilung der Kommission https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_3502 ). Scania hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-799/17 , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de/ . Freitag, 19. Juni Interaktiver Bürgerdialog zur digitalen Transformation „Made in Europe“ Wie kann die digitale Transformation „Made in Europe“ aussehen? Wie können wir das Potential der Digitalisierung in Krisenzeiten als Chance nutzen? Und wie sieht die Verwaltung von Morgen aus? Am Digitaltag lädt das Bundesinnenministerium zu einem interaktiven Bürgerdialog mit Diskussionsteilnehmern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft Wissenschaft und Politik ein. Von der EU-Kommission wird Renate Nikolay, Kabinettschefin der Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, an der Diskussion teilnehmen. Der Bürgerdialog beginnt um 11 Uhr und wird live übertragen http://ots.de/DIDpws . Weitere Informationen und Anmeldung auf den Seiten des Bundesinnenministeriums http://ots.de/X1dDJZ . Per Videokonferenz: Europäischer Rat Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu #NextGenerationEU https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de , den europäischen Wiederaufbauplan in Verbindung mit dem überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Ratspräsident Charles Michel hat den Vorschlag in einer Erklärung http://ots.de/CcHATu als wichtigen Schritt beschrieben, um den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen gezielt Unterstützung zukommen zu lassen. Die Beratungen der EU-Führungsspitzen dienen als eingehende Vorbereitung für einen späteren Gipfel, der – sofern möglich – als physisches Treffen stattfinden wird. Mehr Details auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/06/19/ . Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/FgNJ5f stehen unter anderem der Schutz von Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Situation im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19. Ausführliche Informationen und Livestream gibt es auf den Seiten des Parlaments https://europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html , Ansprechpartner für die Presse im Berliner Verbindungsbüro des Parlaments hier http://ots.de/3odiMe . Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4622158 OTS: Europäische Kommission Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de