Maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen

Zur morgen beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz sagt Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik:

Die maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen. Die Bundesregierung verunsichert aber zunehmend die ganze Branche. Weder bei den Schwefelgrenzwerten für Treibstoffe noch bei Finanzierungszusagen gibt es eindeutige Bekenntnisse. Es fehlt eine Richtung wohin sich der maritime Sektor entwickeln soll, weil zu viele Köche am selben Brei kochen.

Während das Wirtschaftsministerium die Branche lobt, streicht das Finanzministerium die Gelder zusammen. Gleichzeitig übernimmt das Auswärtige Amt demnächst die Präsidentschaft im Ostseerat ohne ein erkennbares Interesse am Schutz dieses Meeres. Die Schaffung einer Küstenwache dümpelt vor sich hin, weil sich Verkehrs- und Innenressort nicht über die Zuständigkeit einigen können. Und bei der Piraterieproblematik ist das Chaos perfekt: Hier wird die Verantwortung gleich zwischen fünf Ministerien hin- und hergeschoben.

Das Nachsehen hat eine Branche mit 400.000 Arbeitsplätzen, die mit den Herausforderungen weitestgehend allein gelassen wird. Eine Branche, die unter anderem die drittgrößte Handelsflotte der Welt betreibt, braucht eindeutige Bekenntnisse der Bundesregierung – diese sind jedoch immer weniger erkennbar.