CDU akzeptiert kein Nein

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft wendet sich entschieden gegen die Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Steuerentlastung der Landstromversorgung. „Dieses Nein dürfen die betroffenen Hafenstädte nicht akzeptieren.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Puschaddel: „die Landstromversorgung ist aus tourismus- und gesundheitspolitischen Gründen ebenso notwendig wie aus Gründen des Klimaschutzes, den sich ja vor allem die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben hat.“
Dass allein das EU-Recht die Steuererleichterungen verhindert, erscheine daher auch wenig glaubwürdig. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“, so Puschaddel weiter: „Wir erwarten von der Bundesregierung mehr Einsatz, diese unnötigen Paragraphen zu umgehen.“

Die Landstromversorgung von Schiffen ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein wegweisendes Zukunftsprojekt, das nicht am Widerstand des Bundesfinanzministers scheitern dürfe. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen daher gemeinsam mit den betroffenen Hafenstädten Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Aber auch die Häfen selbst seien in der Pflicht. „Die betroffenen Hafenstädte müssen gemeinsam deutlich machen, wie wichtig dieses Thema für sie ist. Die Lübecker CDU-Fraktion wird auch den Deutschen Städtetag bitten, sich dieses Themas anzunehmen.“, so Puschaddel abschließend.