Kochs Fehlstart in den Bürgermeisterwahlkampf

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Tricksen, Aussitzen, von der eigenen Verantwortung für unsoziale Kürzungen und politischen Fehlsteuerungen ablenken, das ist jetzt nicht nur mehr das Motto der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch des CDU-Bürgermeisterkandidaten Koch…Die ständig wiederholte Kritik, der sozialdemokratische Bürgermeister setze die Beschlüsse der Bürgerschaft nicht oder nur unzureichend um, ist fehl am Platz. Auf mehr als pauschale Sparvorgaben nach dem Rasenmäherprinzip hat sich die, in sich zerstrittene und kraftlose CDU-Mehrheitsfraktion in den vergangenen drei Jahren nicht verständigen können.

Herr Koch und die CDU verweigern sich beharrlich, eigene Schwerpunkte zu setzen und Vorschläge zu machen, um die Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses, die Haushaltsansätze um 3 % zu senken, zu erfüllen und politische Schwerpunkte zu setzen.

Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht verlangen, dass der Kandidat Michael Koch und die ihn nach langem fruchtlosen Hin und Her unterstützende CDU – Bürgerschaftsfraktion ihnen vor der Wahl reinen Wein einschenken und klare Aussagen treffen, in welche Richtung das Stadtschiff gesteuert werden soll.

Inhaltsloses Genörgel und fehlende politische Ideen sind viel zu wenig, um Lübeck in eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft zu steuern und die große Aufgabe, unsere Stadt fit für die kommenden Herausforderungen zu machen, vorhandene Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“