Finanzpolitik – Frank Sauter: Zu den Äußerungen des Innenministers Stegner

„Ich finde es etwas befremdlich, dass der Innenminister der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eine Bundesinitiative zur Steuerpolitik in Aussicht stellt.

Innenminister Stegner sollte den Unterschied zwischen seiner Kabinettszuständigkeit und seinen Parteifunktionen in der SPD kennen,“ so Sauter…Sauter widersprach der Einschätzung Stegners, dass es nach der Bundestagswahl „sowieso“ zu einer Mehrwertsteuererhöhung komme werde. Es gehe nicht darum einzelne Steuerarten zu verändern, sondern das gesamte Steuersystem.