Sozial geht anders: Schwarz-Gelb lässt Flüchtlingskinder hängen

Zu der gestrigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Grünen Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: „Leider hat Schwarz-Gelb es gestern versäumt, die Fehler von Ministerin von der Leyen auszubügeln und endlich Gerechtigkeit ins Bildungspaket zu bringen. Nach wie vor sind dort nämlich Kinder von AsylbewerberInnen nach Paragraph 3 von den vollen Leistungen ausgeschlossen. Diese Ungerechtigkeit ist kaum zu ertragen, da EmpfängerInnen des Asylbewerberleistungsgesetzes ohnehin nur 70 Prozent der Leistungen nach Sozialgesetzbuch Zwölf erhalten. Uns fehlt ein klares Bekenntnis der Landesregierung. Es reicht nicht, nur zu sagen, dass diese Ungleichbehandlung ungerecht ist. Was falsch ist, muss geändert werden. Und das haben CDU und FDP verpasst.“Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass CDU und FDP unserer Aufforderung folgen und sich im Bundesrat für die Ausweitung des EmpfängerInnenkreises einsetzen. Was aber passiert mit den Kindern von AsylbewerberInnen, bis die langsamen Mühlen der Bürokratie fertig gemahlen haben? Sie bleiben Kinder zweiter Klasse und somit vom vollen Umfang der Leistungen des Bildungspaketes ausgeschlossen. Sozial geht anders, liebe Regierungsparteien.“