-MEHR DEMOKRATIE WAGEN- Traut Euch

Auch wenn das geplante Dialogforum zur Festen Beltquerung/Hinterlandanbindung ein positiver Ansatz der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung ist, so sind die Vorgaben kontraproduktiv. „Es geht nur noch um das Wie, nicht um das Ob“, so führende Vertreter im Kieler Landeshaus. Der Staatsvertrag beinhaltet aber auch eine Ausstiegsklausel (Art. 22), von den Befürwortern gern verschwiegen. Die Karte 22 kann schon jetzt gezogen werden: Kostenverdoppelung auf 1,7 Milliarden Eur lt. BRH und lt. Bahn Halbierung der Verkehrsprognosen von 149 auf ca. 75 Taktungen. Zahlen, die wenige Wochen n a c h der Ratifizierung in Berlin bekannt wurden. Sind die Abgeordneten getäuscht worden ? Schnell wurde noch ein sensationelles NKV – (Nutzen Kostenverhältnis) Gutachten des Bundes nachgeschoben. Jetzt ist die FesteBeltquerung/Hinterlandanbindung mit 6,7 : 1 eine Gelddruckmaschine. Ein investierter Eur refinanziert sich demnach mit unglaublichen 6 Eur und 70 Cent ! Herr Arp von der Landesregierung hat dann auch sofort erklärt, daß die Kosten für eine sozialverträgliche Hinterlandanbindung nicht gedeckelt werden….Das Schreiben habe ich mir eingerahmt. Das renommierte Planungsbüro Vieregg und Rössler, München, hat dann leider Wasser in den Wein gegossen, die Methodik untersucht und kam anschließend auf einen Fehlbetrag von 0,67 : 1 Eur. Ein Eur refinanziert sich nur mit 67 Cent. Ein Milliardengrab. Siehe auch TV-Video ARD Kontraste unter www.tst-ev.de. Volkswirtschaftliche Verluste durch Lärm bei Trassenanliegern und im Tourismus nicht gerechnet. Auch nicht die möglichen Arbeitsplatzverluste. 600 bei Scandlines und 1.400 bei Zulieferern und je nach Trassenverlauf zwischen 400 und 800 Arbeitnehmern im Tourismus. Siehe Gutachten HTC des Kreises OH (!) vom 24.8.2010, Betroffenheitsanalyse. Zerstörung von FFH-Gebieten inclusive.

Ob Stuttgart oder Feste Beltquerung, der Bürger, der Souverän (?), darf nachträglich eigentlich nur noch abnicken und zahlen was kaum noch veränderbar ist, weil Tatsachen geschaffen wurden. Die beklagte katastrophale Wahlbeteiligung ist Ergebnis dieser „Politik“ .

Jetzt wurde auch noch bekannt, daß regelmäßig radioaktive Brennstäbe (Gefahrgutklasse 7) durch den Kreis per LKW transportiert werden. In Zukunft werden die Brennstäbe eine Stunde früher über Fehmarn in Schweden ankommen. Europa-Visionen nur ein Ablenkungsmanöver für den (gut)-gläubigen Bürger ? Oder knallharte private Renditeerwartungen, von den Bürgern finanziert.

Anfragen zu Atomtransporten wurden immer wieder mit: „Ist uns nicht bekannt“ beschieden. Danke für die vielbeschworene Transparenz. Was sagt der Kreis, das Land, die Opposition ? Wie gefährlich sind die Transporte ? Wir erwarten, wie manch aufgeschreckter Bürgermeister, eine Antwort.

Die Frage ist nicht „Ob“, sondern „Wie“ der Souverän 2012 die Zusammensetzung des S.-H. – Landtages bestimmen wird.

Mehr Demokratie wagen – traut Euch, liebe Volksvertreter !