Demo gegen das Polizeigesetz in SH am 24.10.2020
Demo gegen das Polizeigesetz in SH am 24.10.2020 · Unter dem Motto „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit! Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!“ demonstrierten 450 Personen und unterschiedliche Gruppen (s.u.) am Samstag, 24. Oktober 2020 um 14.00 Uhr in Kiel. Startpunkt der Demonstration war der Kieler Hauptbahnhof, von dort aus bewegte sich der Zug zum Bootshafen, über den Rathausplatz zurück zum Hbf.
Anlass der Demonstration war, dass in Schleswig-Holstein die Rechtsgrundlage der Polizeiarbeit neu geregelt werden soll.Der Gesetzesentwurf wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Am 04.11. findet die nächste mündliche Anhörung im Landtag statt. Der bisherige Gesetzesentwurf weitet die Befugnisse der Polizei aus und schränkt die Freiheitsrechte der Bürger*innen massiv ein. Zukünftig soll es Polizeibeamt*innen unter anderem erlaubt sein, die Bewegungsfreiheit von Personen ohne richterlichen Beschluss einzuschränken, den Aufenthalt von Personen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen, Schusswaffen in Menschenmengen und gegen Minderjährige zu gebrauchen sowie anlasslose Kontrollen an Einrichtungen des Internationalen Verkehrs durchzuführen. Durch letzteres wird eine Ausweitung von Racial Profiling befürchtet.
Laut Lisa Klingel, Pressesprecherin des Zusammenschlusses, sei dieser keine angemessene Antwort auf reale Entwicklungen, weil die Kriminalität in Schleswig-Holstein gesunken oder stagniert sei. Sie meint: „Mit Kriminalitätsprävention oder realen Bedrohungsszenarien haben diese Änderungen des Polizeigesetzes ganz offensichtlich nichts mehr zu tun. Eher geht es der Jamaika-Koalition darum, die gesellschaftliche Akzeptanz für polizeiliche Gewaltausübung zu steigern.“ Aus Sicht von Klingel bedeute „die Ausweitung polizeilicher Befugnisse weit im Vorfeld eventueller Straftaten einen massiven Verlust an Freiheitsrechten für einen nur scheinbaren Gewinn an Sicherheit.“
Rund die Hälfte der deutschen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren neue Polizeigesetze geschaffen, wobei die Befugnisse der Polizei stets stark ausgeweitet wurden. In Bayern darf die Polizei seither sogar Handgranaten verwenden und noch nicht verurteilten Personen elektronische Fußfesseln anlegen. Derlei Pläne haben in einigen Bundesländern zu großen Demonstrationen geführt, die wenigstens teilweise eine Entschärfung der ursprünglichen Pläne durchsetzen konnten.
