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Politik & Wirtschaft

phoenix runde: Orbans Veto – Platzt das Corona-Hilfspaket?, Mittwoch, 18. November 2020, 22.15 Uhr

TBF 17. November 2020

Bonn (ots) – „Nicht mit uns!“ sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond – aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen gingen dann möglicherweise leer aus. Sie werden schon länger wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Forschung kritisiert. Wie schwer trifft die Blockade Ungarns und Polens die EU? Welche langfristigen Konsequenzen hat ihr Veto? Wie kann ein Kompromiss gefunden werden? Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 mailto:kommunikation@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6511/4766255 OTS: PHOENIX Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

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