EU-Terminvorschau vom 30. Januar bis 5. Februar 2021

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 30. Januar Online: Podiumsdiskussion zur EU-Flüchtlingspolitik mit Nikolaus von Peter Die Diskussion im Rahmen der 2. Jugendmigrationskonferenz befasst sich mit der Lage an den EU-Außengrenzen, politischen Tendenzen innerhalb der europäischen Asylpolitik sowie Möglichkeiten, aktiv zu werden. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, diskutiert mit Péguy Takou Ndie (Autor und Aktivist), Axel Steier (Mission Lifeline e.V.) und Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen). Beginn: 14 Uhr. Nach Anmeldung kann die Diskussion online verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https://jumigra.de/programm) . Sonntag, 31. Januar Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Pharmaunternehmen über Programm zur Abwehr biologischer Gefahren Am 26. Januar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum vorgeschlagen (https://ec.europa.eu/germany/news/20210126-impfstoffe-unternehmen_de) , ein Programm zur Abwehr biologischer Gefahren zu schaffen, das innerhalb der neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) angesiedelt sein soll. Ein solches Programm erfordert eine starke Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Präsidentin von der Leyen trifft sich per Videokonferenz mit den CEOs von pharmazeutischen Unternehmen, mit denen die Kommission im Rahmen ihrer Impfstoffstrategie Vorverträge unterzeichnet hat. Weitere Details folgen. Montag, 1. Februar Online: „Stuttgarter Rede zu Europa“ des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss diskutieren Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union. Die Online-Veranstaltung mit Simultanverdolmetschung ins Englische kann ab 19 Uhr nach Anmeldung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https://www.bad en-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/stuttgarter-rede-zu-eur opa-mit-jean-claude-juncker/) . Dienstag, 2. Februar Per Videokonferenz: Informelle Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 3. Februar) Die für Wettbewerb zuständigen Ministerinnen und Minister tauschen sich über aktuelle Angelegenheiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung aus. Im Zusammenhang mit der Tagung ist eine virtuelle Auftaktveranstaltung (https://ec.europa.eu/newsroom/eusciencehubnews/item-detail .cfm?item_id=697663&newsletter_id=1772&utm_source=eusciencehubnews_newsletter&ut m_medium=email&utm_campaign=Commissioner%20s%20update&utm_content=Virtual%20laun ch%20event%20for%20Horizon%20Europe&lang=en) für das Horizon Europe-Programm vorgesehen, an der Forschungskommissarin Mariya Gabriel teilnehmen wird. Weitere Details folgen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2021/02/02-03/) . Mittwoch, 3. Februar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Kommission präsentiert Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2 /2021/EN/SEC-2021-2364-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_153) . Krebs ist heute mit 1,3 Millionen Todesfällen die zweithäufigste Todesursache in der EU. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines -next-commission_en.pdf) betont hat, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Auswirkungen von Krebs in Europa eine gesundheitspolitische Priorität der Kommission. Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsvorsorge und -behandlung unterstützen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210203) , Details folgen. Online: EU-Gleichstellungskommissarin Dalli spricht bei „Europe 2021 – Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl“ Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einer Diskussion darüber ein, welche Hausaufgaben Europa im Jahr 2021 dringend anpacken muss – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, spricht ab ca. 16:45 Uhr auf einem Panel mit dem Titel „Setting the Agenda – Women in the Digital Era“. Die Teilnahme ist online nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/europe-2021) . Online: „Europa 2021 – Herausforderungen der EU-Innen- und Außenpolitik“ mit Jochen Pöttgen Nach dem Pandemiejahr 2020 sind die Hoffnungen vieler Menschen hoch, dass 2021 alles besser wird. Doch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, bleiben auch in diesem Jahr zahlreich und groß. Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, debattiert mit anderen Expertinnen und Experten Lösungsansätze für einige der wichtigsten EU-Themen 2021. Die Diskussionsrunde kann nach vorheriger Anmeldung ab 18 Uhr bei Zoom gesehen und Fragen an die Expertenrunde im Chat gestellt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/4VDGA) . Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung, zum einen wegen der Kosten, zum anderen weil sie zu negativen Nutzerbewertungen führen könne, da sie den Eindruck eines bundesweiten Angebots erwecken könnte. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. So sieht der Rundfunkstaatsvertrag 2015 vor, dass die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm nur zulässig ist, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-555/19) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Donnerstag, 4. Februar Online: Diskussion zum Thema „Sachsen und das EU-Asylpaket“ mit Nikolaus von Peter Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1706) vorgelegt. Zentrale Elemente sind eine angemessene Beteiligung aller Mitgliedstaaten, effektivere Verfahren und ein besserer Grundrechtsschutz für alle, die nach Europa kommen. Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Konsequenzen hätten die neuen Regeln für den Freistaat? Was wären Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir überhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen? Die Online-Diskussion mit Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ab 9 Uhr live bei Zoom (https://us02web.zoom.us/j/89869914234) übertragen. Weitere Informationen hier (https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/1907?cHash=76c18af032a913e1ad5 d396db2deb9b6) . Per Videokonferenz: EU-Regionalkommissarin Ferreira und EU-Forschungskommissarin Gabriel bei Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU (bis 5. Februar) Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. eine Diskussion mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira über neue kohäsionspolitische Programme in Verbindung mit Konjunkturinstrumenten. Zudem nimmt EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel an der Sitzung teil, um die Wiederbelebung des Kultur- und Kreativsektors und den neuen europäischen Forschungsraum zu erörtern. Kommissarin Gabriel gibt um 10 Uhr ein Statement, Kommissarin Ferreira um 12 Uhr, Live-Übertragung bei Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210204) . Weitere Informationen hier (https://cor.europa.eu/de/events/Pages/142nd-cor-plenary-session.aspx) . Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft In der Plenarwoche vom 8. Februar steht der Initiativbericht zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. In einem Pressegespräch legen Anna Cavazzini (Die Grünen), Berichterstatterin für eine Stellungnahme zum Bericht sowie Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und Sevnja Hahn (FDP, Renew), Berichterstatterin für eine Stellungnahme des EP-Handelsausschusses, die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_419) dar. Uhrzeit: 13:45 Uhr. Anmeldung unter mailto:presse-berlin@ep.europa.eu . Freitag, 5. Februar Moskau: Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und dem russischen Außenminister Lavrov Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird in Moskau den russischen Außenminister Segei Lavrov treffen. Borrell wird unter anderem das Vorgehen Russlands in der Ukraine und der Nachbarschaft, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Iran-Atomabkommens, die globale Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel ansprechen. Die jüngste Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie die Sorge um die Grundfreiheiten und Menschenrechte in Russland im Allgemeinen werden ebenfalls auf seiner Agenda stehen. Während seines Besuchs wird Josep Borrell zudem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau haben. Borrell reist am Vorabend (4. Februar) an und wird bis 6. Februar in Moskau bleiben. Auf dem Europäischen Rat im März werden die EU-Russland-Beziehungen ebenfalls Thema sein. Eine Pressekonferenz mit Borrell und Lavrov wird am Freitag, 5. Februar, um 10:15 Uhr live bei Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210205) übertragen. Weitere Informationen hier (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-hom epage/92295/russia-high-representativevice-president-josep-borrell-travels-mosco w_en) . Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/4825688 OTS: Europäische Kommission Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de