EU-Terminvorschau vom 22. bis 26. Februar 2021
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 22. Februar Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Konferenz zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Die Konferenz zum Europäischen Semester bietet die Möglichkeit, Informationen über bewährte Praktiken bei der Umsetzung der Semesterzyklen auszutauschen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Keynote-Rede. Die Konferenz findet im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche statt und wird ab 14:45 Uhr live über EbS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210222) ausgestrahlt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/relnatparl/en/high-level-conferences/european-parliamentary-week.html). Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Binnenmarktkommissar Breton zum Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum neuen Aktionsplan zur Stärkung der Synergien und zum Aufbau von Verbindungen zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210222) übertragen. Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Auf der Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/48233/cm01536-en21.pdf) stehen Beratungen zu Russland, Belarus, Iran und Hong Kong. Auch die Lage in Myanmar/Birma nach dem Militärputsch steht auf der Agenda. Die Ministerrunde wird auch einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass führen, die EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, wird voraussichtlich am Nachmittag für einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und den USA an der Videokonferenz teilnehmen. Für ca. 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geplant, die per Ebs+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210222) live übertragen wird. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/02/22/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten über die Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten sowie die Neuregelung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens der EU mit der Islamischen Republik Mauretanien. Um ca. 13:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live bei Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210222) ausgestrahlt wird. Die Agenda der Tagung ist hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2021/02/22/) verfügbar. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit Die für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über das Thema Arbeitsplätze für die Zukunft eines starken sozialen Europas. Eine gemeinsame Pressekonferenz, die live bei Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210222) übertragen wird, ist für 16:30 Uhr geplant. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2021/02/22/). Dienstag, 23. Februar Per Videokonferenz: Start der neuen Global Citizen-Kampagne mit Kommissionspräsidentin von der Leyen Letztes Jahr haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Die Kampagne „Global Goal: Unite for Our Future“ hat dazu beigetragen, weltweit erhebliche Mittel für den universellen Zugang zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen aufzubringen, insbesondere für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die neue, einjährige Kampagne, die sich für die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit für alle einsetzt, wird erneut von der EU-Kommission unterstützt. Die Eröffnungsveranstaltung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry und anderen wird ab 17 Uhr live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210223) übertragen. Weitere Informationen hier (https://www.globalcitizen.org/en/). Online: Eröffnung der EU-Industrietage 2021 mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Breton Die EU-Industrietage sind Europas jährliche Flaggschiffveranstaltung der Industrie. Die Veranstaltung dient als Hauptplattform zur Erörterung industrieller Herausforderungen und zur gemeinsamen Entwicklung von Chancen und politischen Antworten in einem integrativen Dialog mit einer Vielzahl von Partnern. Die Veranstaltung trägt auch dazu bei, dass die Politik auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeitet, damit die europäische Industrie Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa schaffen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton eröffnen die EU-Industrietage um 10 Uhr mit Eröffnungsansprachen. Für die Teilnahme an dem virtuellen Event ist eine vorherige Anmeldung (https://www.euindustrydays.eu/register) nötig. Weitere Informationen hier (https://www.euindustrydays.eu/programme). Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Euro-Club Magdeburg zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hatte Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zwar wurde diese Ratspräsidentschaft durch die COVID-19-Pandemie geprägt, aber welche Ergebnisse gibt es zu berichten? Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Euro-Club Magdeburg als Gastredner über diese Frage referieren. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung ab 17 Uhr online verfolgt werden, weitere Informationen hier (https://www.magdeburg.ihk.de/international/termine/euro-club-magdeburg-5003134). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Europäische Angelegenheiten Die für Europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beraten das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates, die Konferenz zur Zukunft Europas, den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und die EU-UK-Beziehungen. Auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210223) folgt um 13 Uhr eine Live-Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/02/23/). Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet Ein früherer Gefangener des Lagers Ausschwitz, der polnischer Staatsbürger ist, in Warschau lebt und sich dafür engagiert, das öffentliche Andenken an die Opfer der Verbrechen zu bewahren, die während des Zweiten Weltkriegs durch Hitlerdeutschland an Polen begangen wurden, hat den in Regensburg ansässigen Mittelbayerischen Verlag vor den polnischen Gerichten auf Unterlassung, öffentliche Entschuldigung und Schadensersatz verklagt, weil dieser in einem auf seiner Website www.mittelbayerische.de veröffentlichten Artikel vom „polnischen Vernichtungslager Treblinka“ gesprochen hatte. Diese Bezeichnung war nur ein paar Stunden online, da der Artikel nach einer Intervention des polnischen Konsulats in München noch am gleichen Tag geändert und fortan vom „deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Treblinka im besetzten Polen“ gesprochen wurde. Der Kläger macht geltend, er sei durch die beanstandete ursprüngliche Bezeichnung in dem Artikel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, insbesondere in seiner nationalen Identität und Würde. Der Mittelbayerische Verlag ist der Ansicht, dass den polnischen Gerichten die internationale Zuständigkeit für die Klage fehle. Zum einen beziehe sich der Internetartikel nicht unmittelbar auf den Kläger. Zum anderen weise der Verlag ein in erster Linie regionales Profil auf und betreibe das Internet-Portal ausschließlich in deutscher Sprache. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-800/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Mittwoch, 24. Februar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2367-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht die neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern von Plattform-Unternehmen und die Überprüfung der Roaming-Verordnung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210224), Details folgen. Online: Lunch Time Talk des Europäischen Parlaments mit Daniel Caspary, MdEP Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München lädt zu einer Videokonferenz mit dem Titel „Schnellboot oder Tanker – wie kommen wir in Europa am besten voran?“, um über die Stärken und Schwächen der Europäischen Union mit Daniel Caspary, MdEP, zu diskutieren. Der Lunch Time Talk wird ab 12:00 Uhr per Zoom (https://us02web.zoom.us/j/86284338224) geführt. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/verbindungsb%C3%BCro-m%C3%BCnchen/lunchtimetalk_ank_240221). Per Videokonferenz: Europaministerkonferenz Die für die Europapolitik zuständigen Minister und Senatoren der deutschen Bundesländer treffen sich per Videokonferenz. Derzeit hat das Saarland den Vorsitz inne. Weitere Informationen hier (https://www.saarland.de/mfe/DE/portale/emk/home/home_node.html), Details folgen. Donnerstag, 25. Februar Online: Vorbriefing zur Videokonferenz des Europäischen Rates mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Vor der Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar erläutert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einer Webex-Videokonferenz unter 2 die Prioritäten der Europäischen Kommission für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und steht für Fragen zur Verfügung. Zeit: 10 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – bitte bis Mittwoch 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Webex-Link folgt nach Anmeldung. Online: Videokonferenz des Europäischen Rates (bis 26. Februar) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren in einer Videokonferenz u.a. die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen der EU zur südlichen Nachbarschaft. Der Schwerpunkt bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wird insbesondere auf der Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie auf dem Personenverkehr liegen. Im Anschluss an die Sitzungen am Donnerstag und Freitag sind jeweils Pressekonferenzen geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2021/02/25-26/). Online: Webinar zum maschinellen Übersetzungsprogramm der EU-Kommission Die eTranslation der Europäischen Kommission ist auch für europäische KMU und Ein-Personen-Unternehmen frei verfügbar. Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es und wo sind die Grenzen des Programms? Katja Mai, Andreas Eisele und Claudia Kropf vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission stellen das Programm vor und beantworten Fragen im Webinar. Die Veranstaltung findet nach vorheriger Anmeldung (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/eTranslationWebinar25Februar) via Zoom statt. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der europäischen Binnenmarkt- und Industriepolitik. Dabei werden laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/48229/2021-02-25-draft-agenda-market-industry-rev3.pdf) u.a. Debatten über das Europäische Semester und die neue Verbraucheragenda im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2021/02/25/). Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Neutralitätsgebot / Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt Eine Mitarbeiterin muslimischen Glaubens einer überparteilich und überkonfessionell ausgerichteten Kindertagesstätte entschied sich während ihrer Elternzeit, ein Kopftuch zu tragen. Kurz vor ihrer Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr eine inzwischen erlassene „Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsgebots“ zur Kenntnis gebracht, wonach die Kita-Mitarbeiter gegenüber Eltern, Kindern und Dritten am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen. tragen dürfen. Als die Mitarbeiterin ungeachtet dessen mit Kopftuch zur Arbeit erschien, wurde sie wiederholt abgemahnt. Die Mitarbeiterin verlangt vor dem Arbeitsgericht Hamburg, dass die Abmahnungen aus ihrer Personalakte entfernt werden. Sie macht geltend, dass das Verbot trotz seiner allgemeinen Formulierung auf das Tragen des islamischen Kopftuches ziele und zudem vor allem Frauen benachteilige. Der Arbeitsgeber beruft sich auf seine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung, wonach das Tragen auffälliger großflächiger religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten ist. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-804/18) und hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-341/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Freitag, 26. Februar Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Forschung Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/48393/wk-1334-2021-init.pdf) per Videokonferenz über Konjunktur- und Resilienzpläne im Europäischen Forschungsraum, das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen, den Pakt für Forschung und Innovation in Europa sowie die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen in der freien Umwelt. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2021/02/26/). Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle: presseportal.de
