EU-Terminvorschau vom 1. bis 4. März 2021

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de) finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 1. März Online: Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager Die Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ soll einen Beitrag leisten zur kritischen und offenen Debatte über aktuelle und grundsätzliche Fragen und damit zu unserer freiheitlichen Demokratie. Dieses Mal widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“. Zusammen mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und weiteren Gästen diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine der drängendsten Fragen für unsere Zukunft als Demokratie: Wie umgehen mit dem digitalen Strukturwandel unserer Öffentlichkeit? Im Zentrum stehen dabei die Chancen einer neuen transatlantischen Kooperation, um die demokratische Öffentlichkeit im Zeitalter der digitalen Kommunikationsplattformen zu stärken. Der Livestream zur Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird auf Facebook (https://www.facebook.com/eu.kommission/live), Twitter (https://twitter.com/EUinDE) und der Website zur Veranstaltung (https://forum-bellevue.de/de/startseite) gezeigt. Weitere Informationen hier (https://forum-bellevue.de/de/startseite). Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt Die Veranstaltung zur 30-jährigen Tätigkeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt soll neben der Würdigung und einer Retrospektive vor allem auch Ausblick und Perspektiven der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsdiskussion abbilden: Wie können Innovationen einen Beitrag zur Großen Transformation leisten? Wie gestalten wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, vor allem unter Berücksichtigung der zentralen Herausforderungen Klimawandel, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und Verlust der Biodiversität? Als Festredner hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Green Deal, zugesagt. Um die Online-Festveranstaltung von 16-18 Uhr live verfolgen zu können, ist eine Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier (https://www.dbu.de/550artikel38864_2440.html). EU-weit: Reform des EU-Energielabels Da immer mehr energieeffiziente Produkte entwickelt werden und der Unterschied zwischen den Klassen A++ und A+++ für Verbraucherinnen und Verbraucher weniger ersichtlich ist, werden die Klassen schrittweise angepasst, um wieder zu einer einfacheren Skala von A bis G zu gelangen. Ganz konkret werden ab 1. März fünf Produktgruppen eine neue Skala erhalten: Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte) und Leuchtmittel. Weitere Informationen zum EU-Energielabel hier (https://ec.europa.eu/info/energy-climate-change-environment/standards-tools-and-labels/products-labelling-rules-and-requirements/energy-label-and-ecodesign/about_de). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister Die Ministerinnen und Minister sprechen über die Entwicklung der Corona-Mutanten in der EU, COVID-19-Teststrategien und die nationalen Impfkampagnen. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2021/03/01/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister Die Ministerinnen und Minister beraten über die Auswirkungen von Covid-19 auf den Tourismussektor und besprechen gemeinsame Maßnahmen zu seiner Erholung. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2021/03/01/). Brüssel/Online: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien Der Rat wird unter Teilnahme des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi die EU-Albanien-Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erörtern. Außerdem wird es einen Meinungsaustausch über die Entwicklungen auf dem Westbalkan und über andere internationale Fragen von gemeinsamem Interesse geben. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2021/03/01/). Dienstag, 2. März München: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn im Europa-Ausschuss des bayerischen Landtags Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des bayerischen Landtags informiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, über aktuelle europapolitische Themen, darunter die EU-Impfstoffstrategie, Grenzkontrollen, den Brexit, die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das Thema Rechtsstaatlichkeit und den Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Sitzung wird ab 12:30 Uhr live auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags (https://www.youtube.com/user/BayernLandtag) gestreamt. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/europaausschuss/). Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister Die Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Angelegenheiten im Bereich Handel. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/03/02/). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht Fünf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat (KRS) durchgeführten Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hat, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen, und ihm gleichzeitig die Ernennung anderer Kandidaten vorgeschlagen hat. Das Oberste Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 17. Dezember 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass das polnische Gesetz vom 26. April 2019, wonach die Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat nicht gerichtlich überprüft werden kann und bereits eingeleitete Verfahren von Rechts wegen eingestellt werden, gegen EU-Recht verstößt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-824/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Mittwoch, 3. März Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2368-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht u.a. die Reaktion der Fiskalpolitik auf den Ausbruch von COVID-19, Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (https://ec.europa.eu/info/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de), Maßnahmen zur Lohntransparenz und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1484&langId=de). Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210303), Details folgen. Online: cybersec.lunch 2021 zum Thema „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuhändern zum Erfolg?“ Daten sind eines der wertvollsten Güter unserer Zeit und ihre Bedeutung nimmt stetig zu. Mehr und mehr Geschäftsmodelle basieren auf dem Sammeln und Nutzen von Daten. Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission daher die Data-Governance-Verordnung vorgestellt. Malte Beyer-Katzenberger, Policy Officer bei der Europäischen Kommission, und andere Expertinnen und Experten debattieren die Verordnung sowie weitere Fragen um das Thema der digitalen Diskussion „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuhändern zum Erfolg?“. Um das cybersec.lunch ab 12:30 Uhr verfolgen zu können, ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier (https://veranstaltungen.tagesspiegel.de/event/8d5045e0-497d-4f86-a1ab-a56a8c446732/summary). Donnerstag, 4. März Brüssel/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Gleichstellungskommissarin Dalli beim Interparlamentarischen Ausschuss zum Internationalen Frauentag Anlässlich des Internationalen Frauentags findet ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit dem Titel „Wir sind stark: Frauen führen den Kampf gegen Covid-19“ statt. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Veranstaltung im Europäischen Parlament mit einer Eröffnungsrede gegen 9 Uhr. Gleichstellungskommissarin Helena Dalli wird zum Ende der Sitzung ein Schlusswort halten. Die Veranstaltung ist via Ebs+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210304) zu sehen. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/committees/de/femm/international-women-day). Dortmund/Online: Podiumsdiskussion zur EU-Impfstrategie mit Jörg Wojahn Über die Corona-Impfstrategie der Europäischen Union wurde und wird viel diskutiert. Was ist dran an der Kritik? Und vor allem: Was sind die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen ganz konkret auf die Lage vor Ort? Welche Perspektiven sehen Medizinerinnen und Mediziner aktuell lokal in Dortmund? An der Online-Podiumsdiskussion ab 19 Uhr nimmt u. a. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Nach vorheriger Anmeldung wird die Veranstaltung via Webex übertragen. Weitere Informationen hier (http://www.europe-direct-dortmund.de/event/die-impfstrategie-der-eu-entscheidungen-aus-bruessel-perspektiven-vor-ort/). Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz und der Sorgfaltspflicht von Unternehmen Eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments fordert verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten – auch außerhalb der EU. Die EU-Kommission hat für das zweites Quartal 2021 einen Vorschlag angekündigt. In einem Pressegespräch besprechen die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU, EVP), Schattenberichterstatter der Gesetzesinitiative für den federführenden Rechtsausschuss und Bernd Lange (SPD, S&D), Berichterstatter für die Stellungnahme des Handelsausschusses, die Sachlage zur Sorgfaltspflicht und diskutieren, wie sich verantwortungsvolle Lieferketten sicherstellen lassen. Sie kommentieren auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und dessen Zusammenspiel mit der EU-Initiative. Das Gespräch findet von 16:00-16:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de