dieBasis SH Hausdurchsuchung bei Familienrichter

Protest der Partei dieBasis gegen die Hausdurchsuchung von Familienrichter Dettmar · JusticiaBlumen und Kerzen für die unabhängige Rechtsprechung

Mit Blumen und Kerzen gedenken die Mitglieder der basisdemokratischen Partei dieBasis am Samstag, 1. Mai vor den Amtsgerichten in Schleswig-Holstein der neutralen Rechtsprechung unserer Republik. „Mit der Aktion solidarisieren auch wir uns mit Familienrichter Christian Dettmar, dessen Haus durch die Polizei durchsucht wurde, weil er für unsere Kinder die Maskenpflicht gekippt hat,“ begründet Michael Metzig, Pressesprecher des Landesverband Schleswig-Holstein bei der Basispartei die Aktion. „Die rote Linie ist spätestens jetzt überschritten, denn wir erleben wieder eine politische Rechtsprechung und das wollten wir nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland nie wieder haben“.

Hintergrund: Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar kippte mit einem Urteil am 8. April die Maskenpflicht für Kinder. Seine Begründung: Das Kindeswohl sei gefährdet. Das ließ zahllose Eltern auch in Schleswig-Holstein aufatmen und viele Kinderpsychologen und -pädagogen freuten sich für die Jüngsten unserer Gesellschaft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft und ordnete eine Hausdurchsuchung an. Der Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung. „Die muss man in der Tat annehmen, denn der Artikel 97 unseres Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit“, erklärt der studierte Jurist. Auch er legt Blumen nieder und entzündet eine Kerze für die unabhängige Rechtsprechung und hofft, dass es ihm viele Menschen gleichtun. Die Basis-Pressesprecher aller Bundesländer sind sich einig: „Wir müssen Zeichen setzen und der Machtelite dieses Landes signalisieren: Es reicht! Je mehr Menschen mitmachen an diesem 1. Mai umso besser.“