EU-Terminvorschau vom 19. bis 25. Juni 2021

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 19. Juni Straßburg/Online: Erste Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen. Das erste Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas findet heute von 9:00-13:30 Uhr in einem hybriden Format statt und wird laut der Tagesordnung (https://futureu.europa.eu/uploads/decidim/attachment/file/11651/Agenda-Plenary-19-June-2.pdf) Präsentationen über die europäischen Bürgerpanels und die mehrsprachige digitale Plattform (https://futureu.europa.eu/?locale=de) beinhalten. Die Plenarsitzung wird live via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210619) und auf der Website des Europäischen Parlaments (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/inaugural-plenary-of-conference-on-future-of-europe_20210619-0900-SPECIAL-OTHER_vd) übertragen. Weitere Informationen hier (https://futureu.europa.eu/pages/plenary). Montag, 21. Juni Luxemburg: Ratstreffen „Auswärtige Angelegenheiten“ Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/50105/21-fac-notice-of-meeting-provisional-agenda.pdf) der Außenministerinnen und -minister finden sich eine Debatte zu Belarus, Irak und Lateinamerika. Nach dem Treffen ist eine Pressekonferenz auf Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210621) mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angesetzt, Details folgen. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/06/21/). Dienstag, 22. Juni Berlin: Pressekonferenz von Ursula von der Leyen und Angela Merkel zum deutschen Aufbauplan im Rahmen von NextGenerationEU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute – nach bisherigen Besuchen unter anderem in Griechenland, Spanien, Portugal, Luxemburg und Dänemark – nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommissionsbewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU zu überbringen. Dessen Herzstück ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, über die bis zu 672,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten (zu laufenden Preisen) für die 27 EU- mobilisiert werden, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Coronapandemie zu unterstützen. Zu den deutschen Plänen geben von der Leyen und Merkel ab 12.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live aus dem Bundeskanzleramt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/livestream/livestreaming) übertragen wird. Zuvor besichtigen sie gemeinsam virtuell ein vernetztes Gesundheitsamt in Köln. Anmeldung für die (begrenzte) Teilnahme am Bildtermin zur Begrüßung der Kommissionspräsidentin durch die Kanzlerin (12.20 Uhr), sowie die gemeinsame Pressekonferenz (12.45 Uhr) bis Montag, 14.00 Uhr an pressestelle@bk.bund.de. Ansprechpartner für Pool-Bilder der Begrüßung und PK sind bei der ARD aufnahmeleiter@ard-hauptstadtstudio.de und bei Reuters-TV nicole.moritz@thomsonreuters.com. TV-Host für den virtuellen Besuch in Kön ist aufnahmeleiter@ard-hauptstadtstudio.de. Luxemburg: Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Laut der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/50169/cm03488-en21.pdf) sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Werte der Union in Ungarn. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit einer Liveübertragung via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210622) ist geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/06/22/). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt „uploaded“ automatisch einen Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Ein Inhaltsverzeichnis oder eine Suchfunktion bietet „uploaded“ hingegen nicht an. Allerdings können Nutzer die Download-Links in von Dritten angebotene Linksammlungen einstellen, die Informationen zum Inhalt der auf „uploaded“ gespeicherten Dateien enthalten. Auf diese Weise können andere Nutzer auf diese Dateien zugreifen. Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos möglich. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-682/18) und hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Mittwoch, 23. Juni Berlin: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei zweiter Libyen-Konferenz Die zweite Libyen-Konferenz soll Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz 2020 erreichten Fortschritte ziehen und weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist für die Konferenz in Berlin. Zudem nimmt erstmals auch die libysche Übergangseinheitsregierung teil. Weitere Informationen hier (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2463952). Online: Diskussion zum deutschen Aufbauplan und NextGenerationEU mit Celine Gauer Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums Jakob von Weizsäcker und die Leiterin der Task-Force Recover der Europäischen Kommission Celine Gauer diskutieren gemeinsamen zum Thema „Krisenfest und zukunftsfähig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“. Guntram Wolf, Direktor des Brüsseler ThinkTanks Bruegel, und Daniel Gros vom Brüsseler ThinkTank CEPS, werden den deutschen Plan und die europäische Fazilität NextGenerationEU (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de) kommentieren. Das Panel wird moderiert von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Die Veranstaltung wird von 14:15-15:00 Uhr live auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen und auf dem Facebook (https://www.facebook.com/eu.kommission)- und YouTube (https://www.youtube.com/c/Europ%C3%A4ischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin)-Kanal der Vertretung der Europäischen Kommission gestreamt. Weitere Informationen auf der Website der Kommissionsvertretung (https://ec.europa.eu/germany/events/krisenfest-und-zukunftsf%C3%A4hig-nextgenerationeu-und-der-deutsche-aufbau-und-resilienzplan_de). Per Videokonferenz: Kommissionsvizepräsident Vera Jourová spricht mit dem Europaausschuss des Bundestages Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, spricht über Initiativen zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie sowie zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages. Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung hier (https://www.bundestag.de/resource/blob/848292/3b97f01123db7977ef2be14df3c9e18f/to-97-23-06-2021-data.pdf). Stuttgart/Online: EU und China – Partner oder systemische Rivalen? Diskussion mit Renke Deckarm Xi Jinping verfolgt eine offensive „China First“-Politik, auch im Außenhandel. Das Vorgehen Chinas in Hongkong und seine Vorstellungen zur nationalen Sicherheit, die Seidenstraßeninitiative, tiefe Divergenzen beim Thema Menschenrechte und die Rolle Chinas Staatswirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Kontroversen, die auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der EU ungeklärt sind. Gleichzeitig ist China Deutschlands größter Handelspartner, noch vor den USA und Frankreich, und die EU größter Handelspartner von China. Das Gleichgewicht ist im Moment unausgewogen – zu Gunsten Chinas. Ende 2020 hat die europäische Kommission ein Investitionsabkommen mit China ausgearbeitet. Können zwei so verschiedene Systeme gleichberechtigte Partner sein? Welche Auswirkungen hat das Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA? Und welche Folgen haben Chinas Ambitionen grundsätzlich für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der heutigen Debatte im hybriden Format teil, die von 18:30-20:30 Uhr live im Stream (https://vhs-stuttgart.de/infoservice/vhs-digital/vhs-livestream)zu sehen ist. Anmeldung zur Teilnahme vor Ort und weitere Informationen hier (https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/Europa+und+China+-+Partner+oder+systemische+Rivalen/nr/211-16620/bereich/details/#inhalt). Online: Europäische Forschungs- und Innovationstage mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Forschungskommissarin Gabriel Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage sind die jährlichen, von der Europäischen Kommission organisierten Flaggschiffveranstaltungen für Forschung und Innovation. Sie bringen politische Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmer und die Öffentlichkeit zusammen, um über die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa und darüber hinaus zu diskutieren und diese zu gestalten. Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Laufe des Tages an mehreren Panels teil und eröffnet die zweitägige Veranstaltung gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Sitzung von 9-10 Uhr. Anmeldung hier (https://www.research-innovation-days.eu/register), weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/research-and-innovation/en/events/upcoming-events/research-innovation-days). Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung Im Rahmen der Kommissionsitzung treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarinnen und Kommissare mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Auf der vorläufigen Tagesodnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2382&lang=en) der Kommissionssitzung steht zudem ein neuer Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210623), Details folgen. Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. Juni) Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates heute und morgen, die Neubelebung der Erklärung von Malta, die Kohäsionspolitik, der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020, sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen und der 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Abstimmungen finden u.a. zu grenzüberschreitenden Zahlungen in der Union, den Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie Abkommen zwischen der EU und Thailand, Indonesien und Argentinien statt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-06-23-SYN_DE.html). Donnerstag, 24. Juni Online: Diskussion zur überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission mit Kerstin Jorna Die Europäische Kommission hat im Mai ihre Industriestrategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert, um Schlüsse aus der COVID-19-Krise zu ziehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben. Welche Schwerpunkte setzt die Strategie, welche Annahmen liegen ihr zugrunde und wo liegen Chancen für die deutsche Industrie? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Kerstin Jorna, Generaldirektorin der DG GROW, EU- Kommission, und Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW und Professor an der Humboldt-Universität Berlin, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr online diskutieren. Ein Impulsvortrag kommt von Dr. Gunter Erfurt, CTO Meyer Burger Technology AG, die Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung nötig, weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/der-weg-aus-der-krise-die-%C3%BCberarbeitete-industriestrategie-der-europ%C3%A4ischen-kommission_de). Brüssel: Europäischer Rat (bis 25. Juni) Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel und sprechen laut vorläufiger Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/50007/cm00004-en21.pdf) über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan für Europa, die EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland. Für Freitag ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa geplant, Liveübertragung via Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210625), die Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2021/06/24-25/). Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments Themen der Plenartagung sind laut der vorläufigen Agenda u. a. das europäische Klimagesetz, die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Abstimmungen finden u.a. statt über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-06-23-SYN_DE.html). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz gehört als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das größte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte Änderung sollte die für den Fall einer technischen Störung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene Möglichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars für die Beantragung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, im Kern wissen, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Das Gericht wirft weiter die Frage auf, ob eine nationale Regulierungsstelle bei der Überprüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen eines Betreibers von Eisenbahninfrastruktur eine Entscheidung in der Sache erlassen darf, ohne die übrigen betroffenen nationalen Regulierungsstellen zu konsultieren. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-12/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Freitag, 25. Juni Brüssel: Euro-Gipfel Der Euro-Gipfel wird die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Euroraum nach der COVID-19 -Krise erörtern und die Fortschritte bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion überprüfen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2021/06/25/). 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