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Politik & Wirtschaft

Minister Schmalfuß: Stimmen Sie der doppelten Staatsbürgerschaft zu

Zu dem Vorhaben der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney, eine Bundesratsinitiative für den Doppelpass zu starten, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Wir begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, die doppelte Staatsbürgerschaft für Jugendliche ausländischer Eltern in den Bundesrat zu bringen. Derzeit scheitert dieses Vorhaben allerdings an den schwarz-gelb geführten Ländern – wie Schleswig-Holstein.

Jugendliche mit beispielsweise türkischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden. Jugendliche hingegen, die aus einem EU-Land kommen, dürfen zwei Pässe behalten.

Dieser Entscheidungszwang ist ungerecht und rückständig. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Integrationshemmnis, sondern spiegelt die multikulturelle Realität in Deutschland wieder.

Wir fordern Minister Schmalfuß auf, sich für den Doppelpass stark zu machen und seine KollegInnen bei der CDU mit auf diesen Weg zu nehmen. Zeigen Sie, dass Ihre Integrationspolitik nicht von gestern ist und stimmen Sie im Bundesrat für die doppelte Staatsbürgerschaft.