Ministerpräsident Carstensen zur Versammlung des Landkreistages: Freiwillige Kooperation statt gesetzlicher Zwang

Die Landesregierung setzt bei der Zusammenarbeit der Kreise auch in Zukunft auf freiwillige Kooperationen und nicht auf gesetzlichen Zwang. „Eine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Kreise wird es mit uns nicht geben. Auch über Kooperationen kann ein erhebliches Einsparpotenzial erreicht werden“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (18. August) auf der Versammlung zum 65. Jahrestag der Gründung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages im Plöner Schloss.

Der Regierungschef appellierte an die Kreise, diese Kooperationen und Wege zu suchen, wo immer es sinnvoll sei. Die Konsolidierung der Haushalte und damit der Verzicht auf neue Kredite seien die wichtigsten politischen Herausforderungen. „Der Landkreistag steht den Kreisen hier beratend zur Seite. Das weiß die Landesregierung zu schätzen, und dafür danke ich Ihnen herzlich“, sagte er.

Carstensen würdigte den Landkreistag als eine Einrichtung, die die Interessen der Kreise gegenüber Landtag und Landesregierung von Beginn selbstbewusst vertreten habe. „Wir als Land brauchen den Rat des Landkreistages, um die Vorstellungen der Kreise in wichtige Gesetzesvorhaben mit einbeziehen zu können“, sagte er. Das betreffe aktuell das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften, das noch vor der nächsten Landtagswahl auf den Weg gebracht werden solle. „Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel für die wichtige Beteiligung unserer kommunalen Landesverbände. Hier geht es um Ihren Geschäftsbereich, denn hier ist Ihre Kompetenz gefragt“, so der Ministerpräsident.