EU-Terminvorschau vom 23. Mai – 4. Juni 2022

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk). Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier. (https://germany.representation.ec.europa.eu/veranstaltungen-deutschland-zur-aktuellen-lage-der-ukraine_de) Montag, 23. Mai Duisburg: EU-Sozialkommissar Schmit besucht thyssenkrupp Steel Europe AG und EU-gefördertes Projekt „Duisburger Werkkiste“ EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, ist auf Einladung des Europaabgeordneten Dennis Radtke MdEP zu Besuch im Ruhrgebiet. Besuchsstationen werden die Duisburger Werkkiste gemeinnützige GmbH und die thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg sein. Der Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Beschäftigungsförderung steht beim Besuch der Duisburger Werkkiste im besonderen Fokus. Es ist hier auch ein Austausch mit Jugendlichen aus dem Werkstattjahr und Auszubildenden aus dem Ausbildungsprogramm NRW vorgesehen. Bei der thyssenkrupp Steel Europe AG werden die sozialen Herausforderungen der Transformation im Mittelpunkt stehen. Der Kommissar informiert sich zudem über die Pläne des Unternehmens zur Umstellung auf eine klimaneutralere Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff. Der Austausch mit Beschäftigten und Vertretern weiterer Industrieunternehmen im Ruhrgebiet bei einem Mittagsgespräch rundet seinen Besuch ab. Um 13.30 Uhr ist bei Thyssenkrupp Steel Europe AG ein Pressestatement und Fototermin geplant. Interessierte Journalisten können sich bei Dennis Radte (MdEP) unter buero@dennis-radtke.eu melden. Berlin/Online: Rohstoff-Gipfel mit EU-Forschungskommissarin Gabriel, EU-Binnenmarktkommissar Breton und EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic (bis 25. Mai) Die Rohstoffveranstaltung bietet einen Überblick über das Ökosystem der Rohstoffe in der EU und darüber hinaus. Es kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammen. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, halten am 23. Mai um 12.30 Uhr eine Eröffnungsrede. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt am 25. Mai um 12.30 Uhr an der abschließenden Sitzung der Veranstaltung teil. Programm hier (https://www.eitrmsummit.com/programme), Anmeldung hier (https://reg2022.eitrmsummit.live/?utm_source=EITweb&utm_medium=site) und weitere Informationen hier (https://www.eitrmsummit.com/about). Bonn: Living Planet Symposium der Europäischen Weltraumorganisation (bis 27. Mai) Das European Centre for Medium-Range Weather Forecasts (ECMWF) nimmt am Living Planet Symposium (https://lps22.esa.int/frontend/index.php) der Europäischen Weltraumorganisation teil, dass im World Conference Center in Bonn stattfindet, und feiert das halbjährliche Bestehen des Bonner Büros, welches im September 2021 eröffnet wurde. Das Team in Bonn konzentriert sich hauptsächlich auf von der Europäischen Union geförderten Aktivitäten wie den fünften europäische Bericht über den Zustand der Klimas, der vom ECMWF durchgeführt und von der Europäischen Union finanziert wurde. Weitere Informationen hier (https://www.ecmwf.int/). Online: Digitale Plattform #EntdeckeEuropa geht online Die digitale Plattform #EntdeckeEuropa vermittelt Jugendlichen und jungen Erwachsenen wichtige Inhalte über die Funktion und Arbeitsweise der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die Plattform verzichtet auf lange Texte und nutzt stattdessen Medien wie Video und Audio, um den jungen Menschen Informationen näher zu bringen. Das Angebot ist so konzipiert, dass während einer Schulstunde die EU-Institutionen Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat der Europäischen Union virtuell besucht werden können. Weitere Informationen hier (https://ots.de/fl4gTX). Online: Pressekonferenz zum Frühjahrspaket mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geben um 10 Uhr eine Pressekonferenz zum Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2022 (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/2022/). EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220523). Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten Auf der vorläufigen Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2975-2022-INIT/de/pdf) stehen die Vorbereitung der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai sowie die Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 hält der Rat eine Anhörung zu Ungarn ab. Die Minister sprechen außerdem über die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de), die am 9. Mai abgeschlossen wurde. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220523). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2022/05/23/). Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/56175/draft-agenda-eurogroup-23-05-2022.pdf) stehen Beratungen über die makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen in der Eurozone, einschließlich der Frühjahrsprognose der EU-Kommission, über die bevorstehenden Vakanz des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine Diskussion über die Bankenunion. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220523). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2022/05/23/). Brüssel: Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums Auf der Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) führen die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die Verringerung strategischer Abhängigkeiten in den Bereichen Rohstoffe und Energie. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2022/05/23/). Dienstag, 24. Mai Wolfsburg: EU-Sozialkommissar Schmit bei G7-Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und – minister Die Ministerinnen und -minister für Arbeit und Soziales der G7-Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Fragen und Herausforderungen der internationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier (https://www.g7germany.de/g7-de/service/g7-entwicklungsministertreffen-2010698). Davos: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie weitere Kommissare beim Weltwirtschaftsforum (bis 26. Mai) Am 24. Mai hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede beim Weltwirtschaftsforum. Außerdem werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, Vizepräsident Margaritis Schinas sowie die Kommissare Johannes Hahn, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/cldr_22_3236) und hier (https://ots.de/NpzW8t). Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/55987/cm02883-fr22.pdf) stehen Debatten und Abstimmungen zu einer Impfstrategie als zusätzliches Instrument zu den derzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI) (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7703-2022-INIT/en/pdf). Die Ministerinnen und Minister führen weiterhin einen Gedankenaustausch über die Situation auf den Agrarmärkten angesichts der Lage in der Ukraine. Der französische Vorsitz informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über eine Veranstaltung zur Epidemie-Überwachung über Plattformen, die im März im Hybrid-Format stattfand; die zyprische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über die Festlegung eines neuen EU-Rechtsrahmens für eine Positivliste der EU für die Haltung von Heimtieren; die slowakische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über den Workshop „Dialog über die Zukunft des Bodenschutzes in der EU und dessen potenziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals“, der am 27. April in Brüssel stattfand. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister über die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc12_e/mc12_e.htm) unterrichtet, die vom 12.-15. Juni in Genf (Schweiz) stattfinden soll. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220524). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2022/05/24/). Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/55989/cm02983-fr22.pdf) stehen Debatten und Abstimmungen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Sanktionen gegen Russland, die nach dessen Militärinvasion in die Ukraine verhängt wurden. Weiterhin legt der Rat voraussichtlich seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur überarbeiteten ELTIF-Verordnung fest. Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Union (EU-AIF) oder EU-AIF-Teilfonds festgelegt, die in der Union als europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vertrieben werden. Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister werden über die Folgemaßnahmen im Anschluss an das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten unterrichtet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220524). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2022/05/24/). Mittwoch, 25. Mai Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda (https://ots.de/7EflGh) der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Außerdem steht ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme der Umgehung oder Verletzung von Sanktionen in die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV genannten Kriminalitätsbereiche auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220525). Berlin: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei G7-Treffen der Energie- und Klimaministerinnen und -minister (bis 27. Mai) Die Ministerinnen und -minister für Energie und Klima der G7-Mitglieder tauschen sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Klima, Energieund Umwelt aus. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird an dem Treffen teilnehmen. Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, nehmen ebenfalls an dem Treffen teil. Journalistinnen und Journalisten sind zu den Presseevents auf dem Euref Campus (https://ots.de/34Yt9d) in Berlin-Schöneberg eingeladen. Am 26. Mai findet ein Termin mit Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke statt, Liveübertragung hier (https://ots.de/LJwkak) und hier (https://ots.de/CppI7q). Am 27. Mai findet eine finale hybride Pressekonferenz mit Robert Habeck, Steffi Lemke und Kolleginnen und Kollegen der G7-Länder statt, Liveübertragung hier (https://ots.de/LJwkak) und hier (https://ots.de/CppI7q). Weitere Informationen hier (https://ots.de/1SfvYP). Montag, 30. Mai Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (bis 31. Mai) Der Europäische Rat kommt für eine außerordentliche Tagung zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/05/30-31/). Dienstag, 31. Mai Nürnberg: DVSI Nachhaltigkeitstag mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie DVSI e. V. organisiert den ersten DVSI Nachhaltigkeitstag von 9.30 bis 17 Uhr in PARKS Nürnberg. Expertinnen und Experten diskutieren über Möglichkeiten, Unternehmen nachhaltig voranzubringen und zu den 17 Zielen der Weltgemeinschaft für eine sozial, wirtschaftlich und nachhaltige Entwicklung beizutragen. Pressesprecher und stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung München, Renke Deckarm, hält von 12 bis 12.40 Uhr einen Vortrag zum Thema „EU Green Deal“. Programm hier (https://media.canvayo.com/uploads/sites/edce79b3cbf48ccc9bf524d330bbc155/2022/04/DVSI-Nachhaltigkeitstag-2022-Themen-und-Referenten.pdf), Anmeldung und weitere Informationen hier (https://www.dvsi.de/events/1-dvsi-nachhaltigkeitstag-am-31-mai-2022-in-nuernberg/1653989400/). Mittwoch, 1. Juni Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda (https://ots.de/7EflGh) der Kommissarinnen und Kommissare steht der Konvergenzbericht 2022. Außerdem schlägt die Kommission voraussichtlich einen Ratsbeschluss zur Aufnahme der Verletzung von Sanktionen in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV vor. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1). Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie am EuGH Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht möchte wissen, ob Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-396/21). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtigt habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-584/19). Donnerstag, 2. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Juni) Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/56265/cm03198-fr22.pdf) stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU auf der UN-Biodiversitätskonferenz des Basler Übereinkommens zu bestimmten Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens, zur Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Verlängerung der der Kommission übertragenen Ermächtigung zum Erlass delegierter Rechtsakte und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 über die Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln für Kriegsverbrechen durch Eurojust. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2022/06/02/). Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion) Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/56219/cm03153-fr22.pdf) stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum achten Kohäsionsbericht und zu Schlussfolgerungen zum Thema „Kohäsion in Europa bis 2050 (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8980-2022-INIT/en/pdf)“. Im Zusammenhang mit dem Bericht führt der Rat einen Gedankenaustausch über die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik und die Abstimmung der gemeinsamen europäischen Prioritäten auf die Bedürfnisse der Akteure vor Ort. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2022/06/02/). Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Thermofenster – Nutzungsanrechnung Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, der mit einem sog. Thermofenster ausgestattet ist (d.h. bei kühleren Außentemperaturen wird die Abgasrückführung reduziert), verlangt vor dem Landgericht Ravensburg von der Mercedes-Benz Group (vormals Daimler AG) Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises unter etwaiger Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Im Gegenzug würde er den Wagen an die Mercedes-Benz Group übergeben. Das Landgericht Ravensburg hält das Thermofenster nach vorläufiger Würdigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung, da es lediglich den Verschleiß des Motors verhindern solle. Ein sittenwidriges Verhalten der Mercedes-Benz Group werde indessen zu verneinen sein, da nicht auszuschließen sein werde, dass sie nicht bewusst auf die Schädigung potenzieller Erwerber abgezielt habe. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen und dem Umfang einer Haftung für fahrlässiges Verhalten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Verstoß gegen ein den Einzelnen schützendes Gesetz vorliegt und ob bzw. wie Nutzungsvorteile anzurechnen sind. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-100/21). Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Dublin-III: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen – Covid-19-Pandemie Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mehrerer Iraner und eines (nach eigenen Angaben) Nigerianers als unzulässig ab, weil sie über Italien in die EU eingereist seien und somit nach der Dublin-III-Verordnung Italien für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei. Das Bundesamt ordnete zudem ihre Abschiebung nach Italien an, das sich zu ihrer Übernahme bereit erklärt hatte. Infolge der Covid-19-Pandemie wurde die Abschiebung jedoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die von den Betroffenen angerufenen Verwaltungsgerichte sind der Auffassung, dass die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge mittlerweile auf Deutschland übergegangen sei, weil die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist für die Überstellung verstrichen sei. Die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung habe nicht zu einer Unterbrechung der Frist geführt. Das vom Bundesamt angerufene Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Auslegung der Dublin-III-Verordnung ersucht. Es möchte wissen, ob die Überstellungsfrist durch die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung unterbrochen wurde. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-245/21) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-248/21). Freitag, 3. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2022/06/03/). Samstag, 4. Juni Berlin: Europäisches Kulturfestival „Babylon Europa“ Beim Europäischen Kulturfestival Babylon Europa im Britzer Garten findet ein umfangreiches Programm mit Musik und Akrobatik von Künstlerinnen und Künstlern aus Europa statt. Abends wird eine große Show auf der Freilichtbühne geboten. Das Europäische Kulturfestival wird mit Unterstützung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet. Weitere Informationen hier (https://ots.de/9JnpEh). Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de