Bürgermeisterkandidatenflut enthüllt Zustand der Bürgerschaft

Die Fraktion FUL der Lübecker Bürgerschaft bewertet die Kandidatur eines vierten Bewerbers um das Bürgermeisteramt als nicht hilfreich. Die innere Zerstrittenheit des rot-grün-roten Bündnisses im Rathaus werde ein weiteres Mal deutlich. Die Bürgerschaft sei an der Schwelle zur Handlungsunfähigkeit, meint die FUL.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Voigt, erklärt hierzu:

„Das die Partei die Linke kurz vor der Bürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten aufwartet, ist doch nur noch als Peinlichkeit zu bewerten. Jens Schulz verfügt über keinerlei Qualitäten, die die FUL für einen Bürgermeister für notwendig hält. Wir werten das eher als Spaßkandidatur – können aber nicht mehr darüber lachen.

Herr Schulz ist nach guten Wahlergebnissen für die Linke vom Grünen zum Linken geworden, weil man ihm einen Vollzeit-Job bei der Landtagsfraktion der Linken verschafft hat, schon war ihm das grüne Parteibuch nichts mehr wert – dieser Kandidat beherrscht nur eine Disziplin perfekt – Nehmen. Herr Schulz ist Vorsitzender des Sozialausschusses, Mitglied des linken Kreisvorstandes, bekleidet weitere Parteiämter auf Landesebene, arbeitet bei der Landtagsfraktion und nun will er auch noch Bürgermeisterkandidat in seine Vita schreiben können. Die Linke soll endlich aufhören, den Menschen etwas vorzumachen. Wahr ist, dass die Partei in Schleswig-Holstein und Lübeck um ihre Existenz kämpft und mit dieser Kandidatur davon ablenken möchte. Bei Umfragen liegt die Linke in Schleswig-Holstein um die zwei Prozent, den kommunalen Fraktionen in Lübeck, Kiel, Dithmarschen, Nordfriesland und vielen anderen Gemeinden Schleswig-Holsteins haben Mandatsträger der Linken den Rücken gekehrt. In Neumünster und Helgoland haben die Fraktionen vollzählig die Partei verlassen. Auch in der FUL finden sich ehemalige Mitglieder der Linken, die es einfach nicht verantworten konnten, dass Wahlkampfbehauptungen und reale Politik bei der Linken zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind. Bei einem linken Lübecker Bürgermeister würde es sicher genauso laufen. Und ein Herr Schulz würde wohl bei dem nächsten, besseren Jobangebot wieder die Partei wechseln. So ein Kandidat ist keine Werbung, er demaskiert die Partei die Linke als dass, was sie ist – der Rest eines chaotischen Haufens, dessen wahre politische Ausrichtung überhaupt nicht erkennbar ist, und der jede Form von Zusammenhalt über den Streit über Mandate und Jobs verloren hat.

Fakt ist mit dieser Entwicklung auch, die Mitglieder der Rathauskooperation treten jeder mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an – ein schlechter Treppenwitz. Was bitte, soll denn das für ein Bündnis sein? Mit sämtlichen ach so sozialen Projekten wie Sozialticket in den Bussen und für Gas und Strom, kostenlosen Verhütungsmitteln, der Ablehnung des Flughafenausbaus, und der Errichtung einer Stadtbahn sind Linke und Grüne furios gescheitert und haben sich wie am Nasenring von der SPD vorführen lassen. Keine dieser Ideen hat auch nur den Hauch einer Chance, Realität zu werden – obwohl doch Linke und Grüne mitregieren. Wie man mit so einer armseligen Bilanz für das höchste Amt der Stadt kandidieren kann, ist mir unbegreiflich.

Die FUL fühlt sich bestätigt in ihrer Einschätzung, dass die einzige Kandidatin, die überhaupt eine reale Chance auf einen Wechsel im Rathaus bietet, die CDU-Kandidatin Frau Alexandra Dinges-Dierig ist und wird diese weiterhin unterstützen. Spaßkandidaten wie Herrn Schulz wird die Lübecker Bevölkerung einen Denkzettel verpassen.“