UKSH-Sanierung: Patienten und Beschäftigte nicht vergessen!
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Sanierungsplan für das UKSH erklären der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch und der Kieler Abgeordnete Jürgen Weber:
Mit der Entscheidung für das sogenannte Asset-Modell greift die Landesregierung die Umsetzung des baulichen Masterplans auf. Das ist gut, es kommt aber leider mit fast dreijähriger Verspätung. Ein Verkauf des UKSH ist damit abgewendet. Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis der Landesregierung zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die geplanten Investitionen sind erforderlich, um die Klinik effizient zu betreiben.
Was die Landesregierung leider nicht erwähnt, ist die Patientenfreundlichkeit ‑ diese ist für uns genauso ein Kriterium wie hoher fachlicher Standard. Und: Es darf keine weiteren Belastungen für die Beschäftigten geben.
Die Herkules-Arbeit – die Wirtschaftlichkeitsberechnung ‑ steht allerdings noch aus. Diese muss zeigen, dass die Privatisierung von Bau und Betrieb der Gebäude die Kriterien der Wirtschaftlichkeit erfüllt. Ebenso müssen die Rahmenbedingungen für das ÖPP-Modell geklärt werden. Eine Defusionierung der Standorte Kiel und Lübeck kommt für uns nicht in Frage.