Wahlrechtsreform – CSU diesmal voll auf ÖDP-Linie

Symbolbild_Sitze_im_Bundestag-TobiasGolla_Pixabay_9fc7a7f932 · Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt hat. Die 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun plötzlich auch die CSU um den Nichteinzug in das Parlament fürchten. Bei der letzten Bundestagswahl mit 5,2 % hat sie nur knapp über dieser Hürde gelegen.Jetzt auf einmal, werden die Auswirkungen der Sperrklausel aus dem Unionslager als eine „Attacke auf die Demokratie“ bezeichnet – so wörtlich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder.
(1) Mit ihrer lautstarken Kritik übernimmt nun also auch die CSU die schon seit Jahrzehnten vertretene Linie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Besser spät als nie“, freut sich darüber der 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel. „Wo Herr Söder recht hat, hat er recht: Die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch, weil sie dazu führt, dass zahlreiche gültige Stimmen unter den Tisch fallen. “Bezeichnenderweise kämpft die CSU derzeit im Europaparlament für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: Dort will sie allerdings nur eine 2-Prozent-Hürde, um ganz sicher zu sein, dass sie selbst drüber springt und gleichzeitig die Mandate der kleineren Parteien wie der ÖDP einsacken kann. Bislang nicht bestätigt hätten sich, so Scheel, Gerüchte, wonach die CSU sich bereits diskret bei der ÖDP erkundigt habe, wie man als bayerische Partei auch ohne Bundestagsmandate überleben kann.

Über uns
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 7.500 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.