Lübeck: Lindenau hat Bürgerschaft belogen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die von den Unabhängigen beantragte Rüge gegen Bürgermeister Lindenau. Dieser hatte die Bürgerschaft über acht Monate lang nicht darüber informiert, dass er das Alten- und Pflegeheim im Heiligen-Geist-Hospital auf eine Schließung vorbereitet und hat darüber sogar schriftlich die Bürgerschaft belogen.Hierzu der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth: „Das Fehlverhalten von Bürgermeister Lindenau ist gravierend. Nicht nur, dass sich der Bürgermeister über viele Monate hinweg geweigert hat, die Bürgerschaft von den Plänen und Vorkommnissen im HGH zu informieren und dabei auch entsprechend protokollierte Aufforderungen der Verwaltung übergangen hat. Er hat die Bürgerschaft darüber sogar schriftlich belogen und auf Anfrage von laufenden Planungen berichtet, die er persönlich wenige Monate vorher gestoppt hat und die erst weitergeführt wurden, nachdem die Bürgerschaft den Weiterbetrieb des HGH beschlossen hat. Die Bürgerschaft schriftlich zu belügen, ist kein Kavaliersdelikt und für den Leiter einer Verwaltung vollkommen inakzeptabel.

Besonders problematisch am Fehlverhalten des Bürgermeisters ist, dass dadurch hinter dem Rücken von Öffentlichkeit und Politik Fakten geschaffen wurden, die dem Mehrheitsbeschluss der Bürgerschaft widersprechen und dessen Umsetzung erschweren und verteuern. So wurden beispielsweise rechtzeitige Investitionen in den Brandschutz unterlassen, die schon jetzt einen gesicherten Weiterbetrieb ermöglicht hätten.”

Birte Duggen, Mitglied des zuständigen Hauptausschusses ergänzt:

„Gegenüber der Bürgerschaft auch schriftlich derartige Falschaussagen zu treffen und dadurch unbemerkt Tatsachen schaffen zu wollen, ist für uns nicht hinnehmbar. Hier wird es disziplinarische Konsequenzen geben müssen. Auch am Ende seiner Amtszeit hat Bürgermeister Lindenau seine Rolle als umsetzendes Organ der demokratisch getroffenen Bürgerschaftsentscheidungen noch nicht akzeptiert und versucht vielfach, mit unlauteren Mitteln in diese Willensbildung einzugreifen. Das hat Vertrauen zerstört, macht eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich und verursacht vermeidbare Schäden für die Hansestadt und ihre Bürger*innen.

Auch der Umgang mit der von den Unabhängigen beantragten Rüge ist hierfür ein bezeichnendes Beispiel. Nachdem der Hauptausschuss Lindenaus berechtigtem Wunsch nach Stellungnahme zu den Vorwürfen nachgekommen ist, hat er vier Wochen später den Mitgliedern des Hauptausschusses eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine fünfseitige Stellungnahme zugeleitet, so dass eine Befassung unmöglich war. Dass wenige Tage später die Folgesitzung vom SPD-Vorsitzenden des Hauptausschusses ohne Angabe von Gründen abgesagt wurde, ist sicher auch kein Zufall.

Das einzig erfreuliche an diesen Vorkommnissen ist, dass eine breite Bürgerschaftsmehrheit inzwischen nicht mehr bereit ist, ein derartiges Verhalten und Vorgehen hinzunehmen. Insbesondere sind wir sehr zuversichtlich, dass die Fehler beim HGH korrigiert werden können und sich die von Lindenau angestrebte Schließung Ende diesen Jahres verhindern lässt.”