Günther und Heinold sollten lieber schnell mit der Wahrheit rausrücken
Zur aktuellen Diskussion über die Haushaltssperre der Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Wir erklären uns solidarisch mit allen Verbänden und Organisationen, die in ihrer Arbeit schwer von der Haushaltssperre von Schwarz-Grün getroffen sind. Wir stehen an eurer Seite!
Das verheerende Ausmaß dieses Heinold-Hickhacks wird von Tag zu Tag klarer. Bei uns steht das Telefon inzwischen nicht mehr still. Vereine bangen um ihre Existenz, Verbände sorgen sich um die Weiterführung von wichtigen Projekten und Einrichtungen, Mitarbeiter*innen samt Familien haben Angst, ihre Jobs zu verlieren. Das schwarz-grüne Haushaltschaos wird jeden Tag schlimmer.
Die Haushaltssperre damit zu begründen, das Geld würde wegen der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung fehlen, wirkt fadenscheinig. In keinen anderem Bundesland hat die Mai-Steuerschätzung zu ähnlich drastischen Maßnahmen geführt. Im Gegenteil: Niedersachen hat unter dem Strich trotz gedämpfter Erwartungen sogar mehr Einnahmen zu erwarten. Hinzu kommt: das alles muss vor dem 14. Mai bekannt gewesen sein. Das zeigt eher: Heinold und Günther haben völlig den Überblick verloren, mehr als schlecht geplant und letztlich versucht, die Wählerinnen und Wähler vor der Kommunalwahl zu verschaukeln.
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass das Ganze ein großes Ablenkungsmanöver ist. Wenn Günther und Heinold nicht sofort mit der Wahrheit rausrücken werden sie sich sehr unangenehmen Fragen in der Sondersitzung des Finanzausschusses stellen müssen. Was haben sie zu verheimlichen?“
