Diesen Fehler können Heinold und Günther nicht wiedergutmachen.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die gerade erst erlassene Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufzuheben, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das wichtigste in diesen schwierigen Zeiten ist es, den Zusammenhalt zu stärken und die soziale Sicherheit des einzelnen zu gewährleisten. Wir haben das als SPD sehr wohl verstanden. Wenn sich so viele Menschen wie im Moment Sorgen machen, müssen wir für sie da sein.Das Gegenteil beweist die schwarz-grüne Landesregierung in diesen Tagen. Die heutige Ankündigung, die vor wenigen Tagen erst erlassene Haushaltssperre wieder aufzuheben, setzt diesem großen Trauerspiel die Krone auf.

Ausgerechnet in Krisenzeiten, in denen sich die Bürgerinnen und Bürgern auf ihre Regierung verlassen müssen, demonstrieren CDU und Grüne, wie man binnen weniger Tage ein riesiges Chaos anrichten kann. Damit stürzen sie die Politik des Landes in eine große Vertrauenskrise. Günther und Heinold haben mit dieser abstrusen Nummer unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Diesen Fehler können sie nicht wiedergutmachen. Viel mehr schüren sie mit der Ankündigung, jetzt kurzfristig den Rotstift anzusetzen, weiterhin die Angst vor Einschnitten bei vielen sozialen Projekten. Dabei sind die gerade nach der Pandemie und in der Kostenkrise wichtiger denn je.

Endlich hat Schwarz-Grün ihr wahres Gesicht gezeigt: unsozial und in keiner Weise zukunftsorientiert. Und das Ende der Fahnenstange ist leider noch nicht erreicht. So etwas hätte es mit der SPD in der Regierung auf keinen Fall gegeben!“