Lautstarker Protest gegen die beschlossene europäische Asylreform

Heute gingen in Kiel über 200 Menschen auf die Straße, um gegen die beschlossene Reform des Asylsystems zu protestieren. Organisiert wurde die Demonstration von der Seebrücke aus Kiel und Neumünster sowie von der TKKG Kiel (TurboKlimaKampfGruppe). Leni Hintze von der Seebrücke Kiel: „Wir haben heute eine deutliche Botschaft Richtung EU und Richtung Bundesregierung geschickt, dass wir eine solidarische Gesellschaft wollen und keine faschistische Abschottungspolitik! Wer mit Faschisten Politik macht, sollte sich mal ganz schnell hinterfragen. Wir sind von der Bundesregierung enttäuscht, aber auch von allen Politikern der SPD und Grünen, dass sie so lange geschwiegen haben und sich erst jetzt zu Wort melden.“Maria Sonnek von der Seebrücke Kiel ergänzt: „Es macht uns fassungslos, dass die deutsche Innenministerin diese menschenfeindliche Reform des europäischen Asylsystems als historisch und solidarisch bezeichnet. Entgegen aller Warnungen, entgegen aller Expertenmeinungen, entgegen jeglicher Moral, stimmt Nancy Faeser für die massivsten Verschärfungen seit 30 Jahren. Die Folgen sind klar: Die Entmenschlichung an den europäischen Außengrenzen wird zur neuen Rechtsform Europas erklärt. Statt die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, wird entschieden, Schutzsuchende noch vor der Europäischen Grenze aufzuhalten. Nancy Faeser, schämen Sie sich!“

Mathilda von der TurboKlimaKampfGruppe:“Heute waren wir mit den Seebrücken auf der Straße, um uns der Asylrechtsverschärfung deutlich entgegenzustellen. Die Zahl der Menschen, die wegen der vom globalen Norden verursachten Klimakrise fliehen müssen, wird in den kommenden Jahren immer weiter steigen. Daran werden auch keine Inhaftierungen flüchtender Menschen an den EU-Außengrenzen etwas ändern. Anstatt uns weiter abzuschotten, müssen wir für Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle Menschen kämpfen.“

Die Demonstration wurde neben Redebeiträgen von lauten Rufen begleitet, die die Abschaffung des Asylkompromisses fordern. Es wurden Schilder hochgehalten mit Botschaften wie „Kein Kompromiss beim Recht auf Asyl“ oder „Solidarität statt Abschottung“.

Juls von der Seebrücke Neumünster: „Wir wollen ganz bestimmt nicht in einem Europa leben, dass so sehr rechte Politik betreibt. In welchem Jahrzehnt sind wir denn bitte? Das ist nicht mehr nur besorgniserregend, das ist ein Dammbruch nach rechts. Und dann wird von SPD Seite auch noch erzählt, dass es solidarisch ist, Menschen einzusperren, die auf ihrer Flucht traumatisiert wurden und ihr Leben riskiert haben.“