Tagung der Europaministerkonferenz in Lübeck: Europawahl, EU-Strukturförderung und Zusammenarbeit mit Dänemark im Fokus
LÜBECK. Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand vom 13. bis 14. März 2024 die 94. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Lübeck mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Kultur einschließlich Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten der EU statt. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark, aktuelle europapolitische Entwicklungen, die Lage in der Ukraine und die Rolle der Ozeane im Kontext der EU-Klimapolitik ebenso wie Fragen der künftigen Mittelverteilung in der EU-Strukturpolitik. Darüber hinaus wurden die vorhandenen Verfahrensbeschlüsse und die geübte Praxis der Zusammenarbeit in der EMK erstmals in eine eigene Geschäftsordnung überführt.Hierzu erklärte Schleswig-Holsteins Europaminister und Vorsitzender der Konferenz, Werner Schwarz: „Ich freue mich, dass ich im Rahmen meines Vorsitzes spezifische Anliegen Schleswig-Holsteins stärker in den Fokus rücken und vorantreiben konnte. Dies betrifft unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark, die Stärkung der ländlichen Räume und die EU-Strukturförderung. Gerade das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in vielen deutschen Ländern ein zentraler Bestandteil der Europapolitik. Denn kein Land in Europa hat so viele Nachbarn wie Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam über regionsspezifische Kooperationsmöglichkeiten und Potenziale für ganz Deutschland sprechen.“ Knapp drei Monate vor der Europawahl war es dem Minister zudem eine Herzensangelegenheit, die zweite Europaministerkonferenz dafür zu nutzen, für eine Wahlteilnahme zu werben. „Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa und die EU aktuell stehen, will ich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Erst– und Nichtwählerinnen und -wähler, für die Errungenschaften der Europäischen Union in ihrem Alltag sensibilisieren und motivieren, ihre Stimme abzugeben. Erstmals werden bei einer Europawahl in Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen können. Mit einem gemeinsamen Wahlaufruf der Mitglieder der Europaministerkonferenz konnten wir am Rande der Konferenz über alle Parteigrenzen hinweg ein wichtiges Signal setzen: Geht alle wählen! Für eine lebendige Demokratie ist die Wahlbeteiligung von besonderer Bedeutung“, so Schwarz.
Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen sagte: „Unsere Demokratie ist wehrhaft wie nie – und genau diese Wehrhaftigkeit gilt es im grenzenlosen Schulterschluss zu schützen. Der gemeinsame Wahlaufruf aller Länder ist ein deutliches Zeichen für unsere gemeinsamen Grundwerte einzustehen. Jeder und jede von uns kann dazu einen Beitrag leisten – insbesondere bei der Europawahl am 9. Juni. Aber dabei darf es nicht bleiben: Wir setzen uns unabhängig von der Wahl für ein demokratisches und freies Europa ein. Dazu gehört auch der europäische Kampf gegen gezielte Desinformation und Hass und Hetze im Netz, wo wir vor allem aus Niedersachsen eine klare Erwartungshaltung gegenüber der künftigen Kommission haben. Eine übergeordnete EU-Crime Charter sollte hierbei diskutiert werden, Strafbarkeit darf sich nicht in nationalen Alleingängen verstecken. Hier muss es um pragmatische, bürgerfreundliche und einfache Lösungen gehen. Schneller und effizienter müssen hier die Schlagwörter sein.“
Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund erklärte: „Europa ist für uns so wichtig wie schon lange nicht mehr. Gerade auch auf europäischer Ebene muss gemeinsam an Lösungsansätzen gearbeitet werden, um den großen Herausforderungen der aktuellen Zeit erfolgreich begegnen zu können. Dafür braucht es eine handlungsfähige und starke Europäische Union. Die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme am 9. Juni die Weichen für ein Europa der Sicherheit, Freiheit und des Wohlstands stellen. Ich begrüße es, dass sich die Konferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins insbesondere mit der Lage in der Ukraine, der Zukunft der EU, dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft der Kohäsionspolitik befasst hat.“
Im Fokus der Konferenz stand neben der anstehenden Europawahl auch das Thema ländliche Räume. Dabei ging es unter anderem um verschiedene Instrumente, die seitens der EU zur Förderung der Kultur im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die aktuellen europapolitischen Entwicklungen stand die Debatte über die Reform der EU im Mittelpunkt. Unter den Teilnehmenden herrschte Konsens, dass die Handlungsfähigkeit der EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder gestärkt werden muss und dass Reform und Erweiterung Hand in Hand gehen müssen. Besondere Aufmerksamkeit lag dabei auf den Perspektiven für den Beitrittsprozess der Ukraine.
Erstmals in der Geschichte der EMK wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark thematisiert. Dabei wurden die erreichten Meilensteine ebenso wie die aktuellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Nachbarland im Norden diskutiert. In dem hierzu gefassten Beschluss wurden unter anderem die von der Festen Fehmarnbeltquerung ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur für die Region, sondern für ganz Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt gewürdigt. Auch bei der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur, einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sowie der Sicherung einer angemessenen Mittelausstattung für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (Interreg) in der nächsten Förderperiode ab 2028 wurde die überregionaler Bedeutung betont.
Anknüpfend an die Beratungen der 93. EMK in Brüssel im Dezember 2023 befasste sich die EMK erneut mit der Zukunft der Kohäsionspolitik. Die Politik der EU zur Förderung der regionalen Entwicklung ist seit jeher ein besonders Anliegen der EMK. Erst im Februar hatte eine hochrangige Expertengruppe der Europäischen Kommission konkrete Handlungsempfehlungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vorgelegt. Die Mitglieder der EMK betonten, dass auch künftig alle Regionen von der europäischen Kohäsionspolitik profitieren müssen, und forderten, dass eine Mittelausstattung mindestens im bisherigen Umfang zuzüglich Inflationsausgleich vorgesehen werden sollte.
Auch über die Veränderungen der Ozeane infolge des Klimawandels und die Bedeutung der Meeresbeobachtung für die Wissensbasis des Europäischen Grünen Deals sowie die Schwerpunkte der aktuellen belgischen EU-Ratspräsidentschaft wurde im Rahmen der EMK debattiert.
Hintergrund:
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Schleswig-Holstein hat vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz der EMK inne.
Die 95. EMK und zugleich letzte Tagung unter dem aktuellen Vorsitz Schleswig-Holsteins wird am 12. Juni 2024 in Berlin stattfinden.
Alle Beschlüsse der EMK sind unter www.europaminister.de abrufbar.
