Über 50 Organisationen fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt

Heute veröffentlichen 58 Organisationen ein gemeinsames Statement, in dem sie fordern, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführen soll. Neben Organisationen aus dem migrationspolitischen Bereich, sind auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Organisationen aus dem Klimaschutz- und Kulturbereich sowie Cafés dem Aufruf gefolgt. Dieser wurde initiiert von der Seebrücke Kiel. Alle unterzeichnenden Orgas finden Sie auf  >>>>> Seite 2Leni Hintze von der Seebrücke Kiel: „Es ist überwältigend, dass so viele Organisationen unserem Aufruf für das gemeinsame Statement gefolgt sind. Es zeigt, wie solidarisch Kiel ist und deswegen fordern wir von unserer Stadt auch eine solidarische Politik, die sich klar gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft und der Politik positioniert.“

Paulina Schneider von der Seebrücke Kiel: „Wir möchten mit unserem Statement deutlich machen, dass das Überführen von Menschen nach Glückstadt in die Abschiebehaft ein unmenschlicher Akt ist. Dieser stellt weder eine rechtliche Notwendigkeit dar, noch steht dieser für die Grundwerte eines Sicheren Hafens. Kiel hat sich 2018 als Sicherer Hafen erklärt und dafür ausgesprochen, sich für Bleibeperspektiven und sich im Rahmen der Möglichkeiten gegen Abschiebungen einzusetzen.“

Am 21. März 2024 wird in der Kieler Ratsversammlung über einen Antrag abgestimmt, ob sich die Ratsversammlung gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt ausspricht.

„Kiel kann in der kommenden Ratsversammlung zeigen, dass es für Humanität steht und wirklich ein Sicherer Hafen für alle Menschen ist. Wir fordern die Fraktionen der Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen. Kiel soll zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung überführen. Von der Landesregierung fordern wir, dass das Abschiebegefängnis wieder geschlossen wird“ so Leni Hintze nachdrücklich.

Seit Jahresbeginn kam es in der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zu zwei Bränden und Suizidversuchen. Bei einer Person ist bekannt, dass eine adäquate psychologische Versorgung entgegen ärztlichen Rat verweigert wurde. Diese Person wurde trotz der psychisch schwierigen Verfassung tagelang in Einzelhaft verlegt. Seit Monaten gibt es vor Ort keine Sozialberatung.

Paulina Schneider: „Die Zustände im Abschiebegefängnis sind desaströs. Menschen wird in der Abschiebehaft ohne Grund die Freiheit genommen und ihnen rechtliche Grundlagen entzogen. Kiel als Sicherer Hafen muss auf eine solidarische Politik für alle setzen. Eine solidarische Politik für alle heißt auch den Faschismus zu bekämpfen. Mit diesem Antrag haben die Mitglieder der Kieler Ratsversammlung die Chance zu zeigen, wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann.“

Zeitgleich und anlässlich der Ratsversammlung findet am 21.03.24 eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen den Rechtsruck – für eine solidarische Politik“ auf dem Rathausplatz statt. Los geht es um 17:00 Uhr.