Stefan Schubert: Showdown beim Haushalt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) droht seiner Koalition mit „ernsthaften Konsequenzen“
Es ist eine Ansage mit Donnerhall: „Ohne Haushalt keine Regierung. Und deshalb ist der Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung der Regierungsarbeit“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Schuler! Fragen, was ist“. Was klingt, wie eine Binsenweisheit, ist alles andere als das. Und das gleich aus mehreren Gründen. Allein, dass Lindner die eigentlich pflichtgemäße Antwort „Ja“ verweigert, ist bemerkenswert.Normalerweise gehört es zum Standardprogramm jedes Kabinettsmitglieds, Handlungsfähigkeit und Bestand des Bündnisses zu bekräftigen. Ganz gleich, ob der Haussegen längst schief hängt oder das Vertrauen aufgebraucht ist, in der Politik gilt hier eine Art „Lügepflicht“ zum Gesundbeten bis zum definitiven Bruch. Ähnlich den Floskeln bei Fußballtrainern.
Dieser stillen Übereinkunft verweigert sich Lindner auch auf Nachfrage und will es ausdrücklich nicht nur als Drohgebärde verstanden wissen.
