Land schafft Sicherheit für das Kita-System und setzt zentrale Versprechen um
Keine Kürzungen bei Kita, die Finanzierungslücke von 120 Mio. € wird geschlossen, das Finanzierungssystem bleibt bestehen. Familienministerin Aminata Touré im Landtag: „Wir schaffen frühzeitige Sicherheit für alle 1.850 Kitas in Schleswig-Holstein.“ KIEL. Planungssicherheit für die Kitas in Schleswig-Holstein: Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag die Anpassung zum Finanzierungssystem im Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) beschlossen.Dazu sagte Familienministerin Aminata Touré heute im Landtag: „Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke von 120 Mio. € wird geschlossen und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen.“
„Wir halten als Landesregierung Wort. Schon im Mai haben wir zugesagt, dass wir im Rahmen unseres 10-Punkte-Plans die Finanzierungslücke schließen werden und dass das Land zusätzlich 20 Mio. Euro jährlich ins System geben wird. Das bedeutet für das Jahr 2025 über 760 Mio. € allein für die frühkindliche Bildung, die das Land bereitstellt. Hinzu kommen noch die Mittel von Kommunen und Elternbeiträgen. So viel Geld wurde noch nie für die frühkindliche Bildung und Kitas in Schleswig-Holstein ausgegeben.“
Die Kommunen und Träger hatten im vergangenen Jahr das Land aufgefordert, Sicherheit für die Kita-Landschaft zu gewährleisten. Dazu brauche es die Zusage des Landes, dass das derzeitige Finanzierungssystem beibehalten würde, um Verträge zwischen Kommunen und Kitas schließen zu können. Um in diesem System bleiben zu können, bei dem die Kommunen derzeit ein großes Defizit alleine tragen, brauche es die Schließung der großen Finanzierungslücke von 120 Mio. €. Außerdem brauche es zusätzliche Mittel des Landes.
„Das Land hat seine Versprechen gehalten. Jetzt müssen die Kommunen ihren Teil zur Sicherheit beitragen und schnellstmöglich die Verträge mit allen rund 1.850 Kitas abschließen. Die finanziellen Mittel sind da, die Lücke ist geschlossen und das Vorschaltgesetz heute beschlossen“, sagte Touré.
Das bestehende Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) wird derzeit grundsätzlich überarbeitet und dem Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause übersendet. Die neuen Maßnahmen des KitaG werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Hintergrund:
Das Land gibt im Jahr 2025 rund 760 Mio. € für das Kita-System aus. Darin enthalten ist eine weitere Dynamisierung der Mittel für das Kita-System in den kommenden Jahren. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans zur Schließung der Finanzierungslücke wurde außerdem festgehalten, dass ab 2025 jährlich weitere 20 Mio. € seitens des Landes bereitgestellt werden. Insgesamt stehen in Schleswig-Holstein rund 1,8 Mrd. € für das Kita-System zur Verfügung. Die Summe setzt sich zu rund 43 Prozent aus Mitteln des Landes, rund 37 Prozent aus Mitteln der Kommunen und rund 20 Prozent durch Elternbeiträge zusammen.
