Lübeck: Jamaika legt Armutsbekämpfung in Lübeck auf Eis

Symbolfoto: Die Fides Humanitas Stiftung verteilte über ein Jahre an die Armen in Lübeck Carepakete · Lübeck – Die jüngste Haushaltssitzung der Bürgerschaft stellten für die Sozialpolitik in Lübeck ein trauriges Armutszeugnis dar. Im wahrsten Sinne des Wortes! Der Bericht der Verwaltung, der Prioritäten für den Aufbau von Hilfen im Quartier vorschlug, wurde von den der Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP Jamaika-Fraktionen ignoriert. Ein von der Fraktion SPD & FW gestellter Haushaltsantrag, der den Handlungsempfehlungen der Verwaltung umsetzen und somit wirksame Schritte zur Armurbekämpfung gehen wollte, wurde mit der Mehrheit von der sog. Jamaika-Kooperation rundweg abgelehnt.

Zur Erinnerung: Die Hansestadt Lübeck hatte bereits im Frühjahr 2023 den ersten Teil des Armuts- und Sozialberichts 2022 mit umfangreichen statistischen Daten vorgelegt. Im Mai 2024 folgte dann der zweite Teil mit konkreten Handlungsempfehlungen: Diese wurden in mehreren Workshops unter breiter Beteiligung von Trägern, Politik und Beiräten erarbeitet. CDU, Grünen und FDP beauftragten dann Bürgermeister Jan Lindenau, die Einführung der Sozialraumorientierung weiterzuentwickeln und Priorisierungen für den Haushalt festzulegen. Der daraufhin entstandene Zwischenbericht der Verwaltung setzte drei Prioritäten: eine systematische Bestandserhebung der vorhandenen Angebote, die Schaffung von zwei Stellen zur Konzeptentwicklung und die Umsetzung der Sozialraumorientierung in einem Pilotprojekt in einem Lübecker Stadtteil. Von diesen Ergebnissen will Jamaika nun aber nichts mehr wissen. „Es ist kaum nachvollziehbar, dass hier politisch Priorisierungen eingefordert werden, die dann von denselben Fraktionen vollständig ignoriert werden“, kritisiert Gregor Voht von der Fraktion SPD & FW.

Stattdessen wurden nach undurchsichtigen Kriterien mehrere Einzelmaßnahmen beschlossen. „Eine wirksame und strukturelle sozialpolitische Armutsbekämpfung sieht anders aus“, so Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der SPD. „Die Sozialraumorientierung ist kein ‚Nice to have‘, wir brauchen sie dringend. Sie ist in allen neuen Sozialgesetzen der Eingliederungshilfe und Seniorenhilfe verankert. Die Methode soll Menschen befähigen, ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrem Sozialraum zu führen. Dafür muss man dicht bei den Menschen sein und das Quartier kennen.“ Partizipatorische Arbeitsstrukturen mit allen Akteuren im Stadtteil seien zwingend erforderlich.