»Schwächsten der Gesellschaft werden von der Rechtsprechung abgeschnitten«
Rendsburg-Eckernförde. Die Pläne von Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sehen vor, Gerichtsstandorte zu schließen. JusristInnen und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform der Schwarz-Grünen Landesregierung, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vorsieht.»Es ist erschütternd, wie fernab die politischen Entscheider von CDU und Grünen im Landtag von der Realität sind«, so Mark Hintz, Kreissprecher in Rendsburg-Eckernförde und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl. »Von der Union ist ohnehin nicht zu erwarten, dass diese Politik für die Schwächsten der Gesellschaft macht; diese sind dringend auf die Klagemöglichkeit vor dem Sozialgericht angewiesen. Aber auch die Grünen im Landtag tragen diese Politik willfährig mit und lassen die Menschen damit im Stich.«
Kritiker:innen der Reform weisen auf die massiven negativen Folgen der Reform hin. Vor allem die weiteren Fahrtwege und damit verbunden die höheren Zeitaufwände für Rechtssuchende an Arbeits- und Sozialgerichten, aber auch die zwangsweise Versetzung der Menschen an den Gerichten (RichterInnen, AnwältInnen, Mitarbeitende der Geschäftsstellen), geben Grund zur Kritik. Außerdem werde der Zugang zur Rechtsprechung durch den räumlichen Abstand zusätzlich erschwert.
»Die Pläne sind nicht nur politisch falsch, sie können auch in der Praxis nicht funktionieren«, sagt Sebastian Heck, Kreistagsabgeordneter für Die Linke und selbst ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht. »Die Reisen aller Beteiligten nach Neumünster sind ebenso untragbar wie die Idee, Gerichtsverfahren per Videokonferenz abzuhalten. Viele konnten in der Pandemie erleben, dass Videokonferenzen nicht den persönlichen Kontakt ersetzen können – vor allem nicht bei Prozessen, bei denen es auf Empathie und Dialog ankommt.«
Die Linke Rendsburg-Eckernförde möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich an den geplanten Protesten gegen die Reform – so zum Beispiel am morgigen Donnerstag, den 17.10.2024 in Kiel – zu beteiligen und die Petition für den Landtag zu unterschreiben [Link (gekürzt): http://l.linxx.net/justizreform_sh].
