Die Auflösung der Ampelkoalition ist ein bitterer Schlag für die deutsche Politik

Bruno Hönel, Judith Balke, Tobias Preß, Zum Bruch der Ampelregierung kommentiert Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen in Lübeck: „Die Auflösung der Ampelkoalition ist ein bitterer Schlag für die deutsche Politik und eine tiefe Enttäuschung für all jene, die auf eine entschlossene und progressive Regierung gehofft haben. Die Klarheit, mit der der Kanzler und der Vizekanzler die Gründe für das Ende dieser Zusammenarbeit benannt haben, wundert mich nicht. Jeder weiß, dass die Ampelregierung in den letzten Monaten ein schlechtes Bild abgegeben hat.

Das ist unstrittig. Und doch wäre es – vor dem Hintergrund der US-Wahlergebnisse einmal mehr – unsere gemeinsame Verantwortung gewesen, einen Haushalt zu beschließen und so Planungssicherheit für das kommende Jahr herzustellen. Insbesondere ist es am Tag nach der US-Wahl oberstes Gebot, weiterhin unsere Unterstützung für die Ukraine zu
sichern. Dafür haben der Kanzler und der Vizekanzler Kompromissvorschläge gemacht, die an der Grenze des für unsere beiden Parteien Zumutbaren waren. Eine Einigung war machbar, aber Christian Lindner wollte nicht.

Christian Lindner war nicht bereit, den notwendigen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzugehen. Trotz sehr guter Gründe, des Rats fast aller Ökonom*innen und trotz der im internationalen Vergleich herausragend niedrigen Staatsschuldenquote Deutschlands. Er hat seine parteipolitische Ideologie über seine
staatspolitische Verantwortung gestellt.

In außergewöhnlichen Notlagen muss der Staat finanzielle Mittel über seinen regulären Haushalt hinaus einsetzen. In der aktuellen Zeit ist dies nicht nur eine Möglichkeit, es ist staatliche Pflicht und gemeinsame internationale Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern!

Gleichzeitig ist aber auch der Zeitpunkt des Bruchs sehr ungünstig. Sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land als auch die Unterstützung der Ukraine. Mit der vorläufigen Haushaltsführung, in die wir aller Voraussicht nach nun gehen werden, werden wir erneut in vielen Bereichen Unsicherheit erleben. Wir Grüne wollten diesen unnötigen
Bruch nicht. Es ist nun in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, einen geordneten Übergang mit dem Ziel zeitnaher Neuwahlen zu gestalten. Ich erwarte auch von der Union als größte Oppositionsfraktion, diese staatspolitische Verantwortung gemeinsam mit der amtierenden Bundesregierung zu übernehmen.”

Judith Balke und Tobias Preß, Kreisvorsitzende der Lübecker Grünen, ergänzen: “Die Grünen im Bund haben in den vergangenen Monaten immer wieder nach Lösungen gesucht, um zentrale Zukunftsthemen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven in der Koalition voranzubringen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung reicht dabei jedoch nur so weit, wie ihre Mitglieder bereit sind, Verantwortung für das Notwendige zu übernehmen. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Christian Lindner und der FDP untergraben diese Handlungsfähigkeit und schaden damit zuallererst unserem demokratischen Miteinander.

Als Grüne hingegen stellen wir uns dieser Verantwortung. Auf unserem Bundesparteitag in der kommenden Woche werden wir dazu über die notwendige Schwerpunktsetzung in diesen schwierigen Zeiten entscheiden und uns für die kommende Zeit mit einem neuen Bundesvorstand aufstellen, welcher sich dieser Herausforderungen annimmt. Unsere Demokratie braucht jetzt eine gemeinsame Vision, die sich nicht an kurzfristigen Eigeninteressen orientiert, sondern Verantwortung für die nächsten Generationen und ein Europa in Frieden übernimmt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahl, deren Ergebnis demokratische Grundverständnisse weltweit auf den Prüfstand und gemeinsame Sicherheitsinteressen in Frage stellen wird, braucht es nun eine progressive und zugleich
pragmatische Politik in Deutschland.

Diese Überzeugung werden wir in den nächsten Monaten mit den Lübeckerinnen und Lübeckern teilen. Wir setzen in dem kommenden Wahlkampf auf demokratische Werte, Lösungsorientierung und ein soziales Miteinander in unserer gemeinsamen Gesellschaft. Aus dieser Überzeugung heraus wollen wir als Grüne das Direktmandat in Wahlkreis 11 gewinnen! Die Menschen in Deutschland verdienen eine Regierung, die den Mut aufbringt, Veränderungen anzupacken, und die den demokratischen Werten verpflichtet bleibt.