Lübeck: Ausländerbehörde am Limit
Gesetzliche Vorgaben werden immer komplexer und erschweren eine schnelle Bearbeitung · Lange Wartezeiten auf einen Termin, schlechte Erreichbarkeiten, langwierige Entscheidungsprozesse und eine komplexe Rechtslage lassen derzeit Bürger:innen verzweifeln, die eine Dienstleistung der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen wollen. „Die Hansestadt Lübeck ist weiter bemüht, Prozesse und Abläufe zu optimieren, aber solange keine grundlegende Entbürokratisierung durch eindeutige Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene erreicht wird, ist kaum mit zügigeren Verfahren in der Ausländerbehörde zu rechnen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Durch die Rahmenbedingungen sind auch die Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde am Limit des Machbaren. Die derzeitigen komplexen und schwer zu prüfenden gesetzlichen Anforderungen und extrem hohe Fallzahlen fordern von den Mitarbeitenden der Ausländerbehörde nicht nur ein herausragendes und umfangreiches Fachwissen, sondern auch eine hohe Belastbarkeit und Frustrationstoleranz. Dabei liegt es nicht am Willen oder Wollen der Mitarbeitenden, dass sich die Bearbeitungszeiten so sehr erhöht haben, sondern schlicht weg an der schieren Masse der extrem schwierigen Fallkonstellationen, die, anders als früher, schwer zu entwirren sind.
Gleichzeitig bietet das derzeitige Ausländerrecht eine Fülle an Ausnahme- und Sonderregelungen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Paragraphen, die sich nur noch anhand von aktueller Rechtsprechung anwenden lassen. Kommen zu dieser schwierigen Situation auch noch die verständlicherweise enttäuschten und aufgebrachten Bürger:innen hinzu, zieht sich die Schlinge immer weiter zu: Die Mitarbeitenden verlieren die Lust und Motivation an ihrer Tätigkeit und suchen sich andere Tätigkeitsfelder.
„Wir schreiben regelmäßig neue Stellen aus und suchen händeringend fachkundiges Personal. Einfach mal Personal aus anderen Bereichen umsetzten ist keine Lösung, da erhebliches rechtliches Fachwissen aufgrund der komplexen gesetzlichen Anforderungen erforderlich geworden ist“, so Melanie Wöhlk, Bereichsleiterin des Ordnungsamtes, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört.
Aktuell sind elf Stellen unbesetzt und das fordert seinen Tribut, denn die unbesetzten Stellen führen zu einer zusätzlichen Mehrbelastung für die derzeit in der Ausländerbehörde noch tätigen 38 Mitarbeitenden. Die Folgen sind dadurch unmittelbar spürbar.
„Wir können unsere Kunden in der aktuellen Lage nur um Verständnis bitten. Die Mitarbeitenden tun ihr Möglichstes. Parallel verschlanken wir soweit rechtlich zulässig die Prozesse, wie jüngst mit der Einführung der digitalen Antragstellung. In 2025 startet die Einführung der elektronischen Akte, um die Bearbeitung weiter zu optimieren“, erläutert Bürgermeister Jan Lindenau.
Seit Sommer 2024 sind sämtliche Dienstleistungen für Ausländer auf der neu gestalteten Website www.luebeck.de/auslaenderbehoerde digital verfügbar. Diese Initiative vereinfacht und beschleunigt den Zugang zur Behörde erheblich. Im Rahmen der digitalen Agenda der Hansestadt Lübeck wurden die Verwaltungsdienste gebündelt und übersichtlich auf der neuen Internetseite präsentiert. Ausländer:innen können ihre Anliegen bequem von zu Hause oder unterwegs über das Internet erledigen, ohne persönlich bei der Behörde erscheinen zu müssen.
