SPD FRAUEN Schleswig-Holstein: Alarmierender Anstieg von Gewalt gegen Frauen – Gewalthilfegesetz muss unbedingt noch beschlossen werden!

Symbolbild Polizei · Zum ersten Mal ist in Deutschland ein Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ veröffentlicht worden; und der Befund ist alarmierend. Im Jahr 2023 wurde jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen ermordet; drei solcher Mordversuche gab es pro Tag! Dabei ist das private Umfeld am gefährlichsten: Der Anteil weiblicher Opfer bei partnerschaftlichen Tötungsdelikten liegt, wie bei partner­schaft­licher Gewalt überhaupt, um 80%. Daher ist es wichtig, solche Taten korrekt „Femizid“ zu nennen und nicht etwa „Familiendrama“ – wie es hin und wieder noch in der Presse geschieht.

Die Anzahl von Sexualstraftaten ist gegenüber dem Vorjahr 2022 um über 6 Prozent auf insgesamt über 52.000 Fälle gestiegen. Dabei schockiert besonders, dass die Hälfte der Opfer unter 18 Jahre alt sind. Die Dunkelziffer dürfte hier außerdem hoch sein, da Mädchen und Frauen immer noch häufig die Erfahrung machen, dass ihnen im Fall sexueller Gewalt nicht geglaubt wird.

Junge Frauen sind auch stark von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffen, die ebenfalls angestiegen sind. Hier dürfen nicht die Prostituierten diskriminiert werden, sondern es sind die dahinterstehenden kriminellen Netzwerke zu bekämpfen!

Geradezu explodiert sind die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität: Hass-Attacken gegen Frauen haben von 2022 auf 2023 sogar um die Hälfte zugenommen. Auch wenn die Gesamtzahl hier „nur“ im dreistelligen Bereich bleibt, zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab, da mit der Zunahme des Rechtsextremismus in Deutsch­land auch vermehrt ein rückständiges Frauenbild propagiert wird. Dieses versucht man dann gegen Frauen und Mädchen, die von diesem Bild abweichen, durchzusetzen: mit Drohungen, Beleidigungen und Gewalt. Ein Grund mehr, dem Rechtsextremismus politisch und gesellschaftlich nicht nachzugeben – denn Frauenrechte sind Menschen­rechte!

Das Lagebild zeigt die bedrückende Brisanz des Tags gegen Gewalt gegen Frauen, der jedes Jahr am 25. November stattfindet. Veröffentlicht wurde es als Teil der deutschen Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention: dem Übereinkommen des Europa­rates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.

Was aber folgt daraus? Das Gewalthilfegesetz, das aktuell noch im Bundestag beraten werden soll, könnte endlich einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Gewalt­schutz­beratung und genügend Frauenhausplätze schaffen. Während der Ampel-Koalition war eine solche Regelung seitens der FDP verhindert worden; jetzt gäbe es die Gelegenheit für einen Beschluss, der tatsächlich wirksam Frauen und Mädchen schützt. Die SPD-Frauen fordern die demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag auf, sich diesem wichtigen Anliegen nicht zu verweigern.