Der klimapolitische Überbietungswettbewerb führt Deutschland in die Abhängigkeit
Symbolfoto: Klima – …und gefährdet Wohlstand sowie soziale Sicherheit! Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) zeigt Verständnis für die deutliche Kritik aus Skandinavien an der deutschen Klima- und Energiepolitik. In Medienberichten äußerten sowohl die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Energieministerin Ebba Busch als auch der norwegische Energieminister Terje Aarsland ihren Unmut über den deutschen Weg. Dieser wurde als ideologisch, egoistisch und rücksichtslos beschrieben. Als mögliche Konsequenz werde in Skandinavien bereits über Einschränkungen bei Stromlieferungen nach Deutschland diskutiert.
Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein, hält diese Kritik für berechtigt: „Ministerin Busch und Minister Aarsland sind verantwortlich für eine stabile Stromversorgung und verlässliche Energiepreise in ihren Ländern. Die anhaltende Dunkelflaute und Deutschlands fehlende Grundlastkapazitäten zur Eigenversorgung treiben die Strompreise bei unseren skandinavischen Nachbarn in die Höhe. Kein Wunder, dass dort Frustration entsteht!“ so Lange.
Deutschland verzichte darauf, genügend Stromkapazitäten für Zeiten von Dunkelflauten bereitzustellen, was die europäischen Nachbarn zwinge, ihre Märkte durch den Einsatz von Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken zu stabilisieren.
„Diese vermeintlich moralisch überlegene grüne Energiepolitik exportiert unsere Verantwortung auf Kosten der Nachbarn – mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas. „Kein Wunder, dass unsere Partner Habeck sinnbildlich den Stecker ziehen wollen“, so Lange weiter.
Die MIT kritisiert zudem den klimapolitischen Überbietungswettbewerb in Deutschland, der keinen spürbaren Mehrwert für den Klimaschutz bringe. Während die EU anstrebt, bis 2050 klimaneutral zu sein, hat Deutschland ein Zieljahr von 2045 gesetzt, Schleswig-Holstein 2040 und die Stadt Kiel gar 2035.
„Deutschland will ehrgeiziger sein als die EU, Schleswig-Holstein ambitionierter als der Bund, und Städte wie Kiel versuchen sogar, das Land zu überholen. Das ist eine gefährliche Spirale, die weder mit der Realität noch mit den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbar ist“, erklärt Lange.
Besonders kritisch sieht die MIT das Vorpreschen finanziell angeschlagener Städte wie Kiel, die ambitionierte Zielvorgaben machen, ohne eine übergeordnete Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen. Dies verdeutliche, wie realitätsfern die grüne Klimapolitik geworden sei: „Was Städte wie Kiel mit großem finanziellem Aufwand bis 2035 an CO₂ einsparen, kann beispielsweise im polnischen Braunkohlekraftwerk Bełchatów bis 2050 zusätzlich emittiert werden.“
Lange bringt die Problematik auf den Punkt: „Die Realität ist doch: Jedes Gramm CO₂, das durch Kürzungen im ÖPNV, in Bildung, Kultur oder anderen Bereichen eingespart wird, kann andernorts in Europa wieder ausgestoßen werden. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Nullsummenspiel – zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit, unseres Wohlstands und der sozialen Sicherheit!“
Bereits jetzt stehe Deutschland im globalen Wettbewerb unter Druck. Die Energiepreise und Steuern seien zu hoch, während die Bürokratie für Unternehmen stetig zunehme.
„Es ist immer dasselbe: Neue Vorgaben werden beschlossen, die Bürokratie explodiert, und der Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – zahlt die Zeche. Gleichzeitig wächst die öffentliche Verwaltung mit immer neuen Aufgaben weiter – finanziert von genau diesen Unternehmen und ihren Beschäftigten“, kritisiert Lange.
Die MIT Schleswig-Holstein fordert die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, wieder stärker in den Fokus zu nehmen.
„Klimaschutz ist wichtig, aber er muss mit Augenmaß und Vernunft gestaltet werden. Wir dürfen unsere Unternehmen und ihre Arbeitsplätze nicht auf dem Altar eines ineffektiven Symbolklimaschutzes opfern“, mahnt Lange abschließend.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschlands (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der klein– und mittelständischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange@mit-sh.de erreichbar.
