SPD: Entlastung für die Leistungsträger: Jetzt muss die Union Farbe bekennen

Zur geplanten Entlastung bei der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergelds durch SPD, Grüne und FDP erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich SPD, Grüne und FDP auf Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft einigen konnten. Damit ist ein großer Teil dessen, was Olaf Scholz noch am Mittwoch als unabdingbar in dieser Legislatur abzuschließen benannt hat, erreicht. Konkret verhindert der Abbau der kalten Progression eine tatsächliche Mehrbelastung für die vielen Berufstätigen und die Erhöhung des Kindergelds entlastet die Familien in unserem Land nochmals.

Abhängig Beschäftigte und Familien: Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite und halten mit diesen Maßnahmen nun als SPD Wort.

Jetzt muss aber auch die Union Farbe bekennen. Sie haben immer noch die Chance, diese Vorhaben im Bundestag gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen. Taktierereien von Merz sind nun wertlos, jetzt geht es darum, dass die Union beweisen kann, nicht nur das nächste Wahlergebnis im Blick zu haben, sondern alle, die das Land am Laufen halten. Das gilt umso mehr für die nötige Zustimmung im Bundesrat. Nachdem sich die Günther-CDU in Schleswig-Holstein bei ihrer Vertreterversammlung am Mittwoch noch gepriesen hat, die Mitte der Gesellschaft zu unterstützen, bekommt die Günther-Regierung nun schon ganz bald im Bundesrat die Gelegenheit dazu.“