Wer sich mit den Omas gegen rechts anlegt, legt sich auch mit der SPD an

Zur Debatte über die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität von Nicht-Regierungsorganisationen erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Erst erklärt Merz alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf Demokratie-Demos zu ‚linken Spinnern‘. Mit ihrer kleinen Anfrage, die immerhin mehr als 500 Fragen umfasst, unterstellt die Union jetzt zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen, parteipolitisch motiviert zu handeln, und stellt ihre Gemeinnützigkeit in Frage. Das ist absolut empörend!

Die Merz-CDU kommt aus dem Wahlkampf-Modus offenbar so schnell nicht raus. So legt man jedenfalls nicht die Basis für gute und vertrauensvolle Gespräche. Wer drinnen belastbare Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen will, darf draußen dann nicht dem Finger auf dieselben Leute zeigen.

Wir sollten gerade jetzt unsere Demokratie aktiv schützen und die Organisationen und Vereine unterstützen, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen, und die sich vor allem gegen Demokratiefeinde und Rechtsextreme stellen. Wer sich mit den Omas gegen rechts anlegt, legt sich auch mit der SPD an.“