Politik nutzt Narrative zur Manipulation des Volkes
Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. In diesem Sinne sind Narrative keine beliebigen Geschichten, sondern etablierte Erzählungen, die mit einer Legitimität versehen sind. Narrative können mit ihrer positiven oder negativen Darstellung von gesellschaftlichen Gruppen erheblich zu ihrer Beteiligung oder Ausgrenzung beitragen. In der Politik wird über Narrative Macht gebündelt. Mit geschickt erzählten Sachverhalten lassen sich politische Gegner/innen ausschalten. Etwas Schlechtes über jemand Anderen in Umlauf zu bringen und ihn damit möglichst dauerhaft aus dem Rennen zu werfen, ist ein Vorgehen, welches so alt ist wie die Menschheit.
Wer auf welche Weise Macht ausüben kann, wird durch die vorherrschenden Narrative bestimmt und gestützt. Wenn diese Erzählungen stetig wiederholt werden, schaffen sie eine Grundlage für Systeme und beeinflussen nicht nur Rechte, Privilegien, wirtschaftliche Ressourcen und Chancen, sondern auch politische Maßnahmen. In Wahlkämpfen setzen Politiker Narrative/Lügen ein, die neben rationalen Argumenten auch Ideen auf der Gefühlsebene vermitteln um die Wähler zu beeinflussen. Die Macht der großen Narrative wird auch durch Kontrolle und Angst reguliert und führt zur „subtilen“ Abschaffung der freien Meinungsbildung.
Die Politik nutzt zur Verbreitung verstärkt die regierungsnahen Print- und TV Medien. Narrative/Lügen bestimmen immer mehr das politische Handeln der verantwortlichen Protagonisten mit weitreichenden fatalen Folgen für unser Land. Die Gier nach Macht, ideologische Verblendung und korrupte Seilschaften verhindern zu Lasten des deutschen Volkes opportune Entscheidungen der Politik. Kontrolle und Angst werden von der Politik mit Hilfe der „vierten Gewalt“ immer wieder zur Manipulation bei der Meinungsbildung des Volkes genutzt um unrechtmäßige Entscheidungen zu rechtfertigen. Corona, Klimaschutz, Migration, Ukrainekrieg, AfD, Demokratie etc. sind z. B. bestimmende Narrative/Lügen der Politik, um sich Macht zu ergaunern.
• Das Corona-Verbrechen war eine bedrohlich anmutende Verquickung aus Politik, Medien, Pharma-Branche und „Experten“. Das Sündenregister ist ellenlang und reicht von systematischer Manipulation der Massen über unmenschlichen Impfdruck ohne Faktenbasis und Abtretung der Souveränität an WHO & Impf-Konzerne bis zur Schwärzung von Protokollen. Bei der Impf-Propaganda warb man lange faktenwidrig mit Eigen- & Fremdschutz. Dabei setzte man auf die Macht emotionaler Bilder und nutzte solche auch, um zu suggerieren, wer Maßnahmen missachte, sei ein potenzieller Mörder. Die Handelnden hätten die „besondere Lage“ als „Freibrief zur Willkür“ verstanden, unbegründet die Grundrechte aufgehoben, die Verfassung gebrochen, dabei Existenzen vernichtet und Menschen entlang des Impfstatus diskriminiert. Menschen wurden belogen, entrechtet, entwürdigt – und getötet. Deutschland müsse die Coronapolitik endlich aufarbeiten, beteuern Vertreter fast aller Parteien. Doch es passiert nichts. Eine parlamentarische Corona-Aufarbeitung findet nicht statt. Die Angst vor einem „Tribunal“ mit Handschellen für die Verantwortlichen schreckt sie alle ab.
Klimaschutz ist mit Abstand die teuerste Lüge der Menschheitsgeschichte und dient nur zur illegalen Geschäftemacherei und Abzocke der Bürger. Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda um die Luft zum Atmen zu besteuern und kaum eine Partei will auf diese Strategie und Einnahmen verzichten.
DIE GRÜNEN haben sich die vom Menschen gemachte Klimahybris zum Parteiprogramm gemacht und wer anderer Meinung ist, wird der Häresie angeklagt. Die von der Politik bezahlten Klimamodellierer müssen Ergebnisse präsentieren, die die Klimahysterie dieser Ideologen unterstützt. Zusätzlich werden die politisch untertänigen Medien zur Verbreitung von Angst vor der Apokalypse missbraucht. Auch geistig minderbemittelte Autisten in NGO´s (z. B. „letzte Generation“, „Friday for Future“, etc) werden für diese Zwecke aktiviert. Wissenschaftler/Experten, die Fakten und Beweise vorlegen die dieser Ideologie widersprechen, werden als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.
Der Einfluss der Sonnenaktivität auf die Erderwärmung ist zwar wissenschaftlich belegt, würde aber das Narrativ der Klimadiktatoren durchkreuzen. Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet, dass die Gesamtheit des menschlichen Wissens, Erkenntnisse und Erfahrungen in bestimmte Anwendungsbereiche einfließen. Die Diversität der Erkenntnisse widerspricht allerdings oft den politischen Illusionen der nach Macht strebenden Politikern. Dies führt dann eben dazu, dass genauso wie in der Corona-Krise auch, die Politik der Wissenschaft ihre gewollte Perspektive diktiert.
Kein Mensch kann den Klimawandel bestreiten, den gibt es fortlaufend seit Bestehen der Erde und der ist so sicher wie der Tod. Es gibt aber weltweit keinen einzigen Wissenschaftler, der beweisen kann, dass anthropogenes CO² den Klimawandel entscheidend beeinflusst. Es ist pure Selbstvergötterung zu glauben, dass der Mensch das Klima verändern und steuern kann. Der Größenwahn gipfelt im Pariser Klimaabkommen, in dem man sich auf eine maximale Klimaerwärmung von 1,5 ° Celsius festgelegt hat, als könnte man es mit einem Thermostat steuern.
Dabei geht es einzig und allein nur um Lobbyismus und Geldschneiderei. Die Klimakommunisten glauben doch selbst nicht allen Ernstes, dass der CO²-Ausstoss in Deutschland einen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima hat. Der Anteil von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre beträgt insgesamt etwa 0,04 Prozent. Davon verursacht Deutschland gerade mal einen menschengemachten Anteil von 0,00004 %. Dies reicht jedoch den kriminellen Klimaphantasten aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu zerstören und das Volk zu drangsalieren und zu berauben. Vergessen wird dabei auch, dass für die Klimatransformation der Umweltschutz total auf der Strecke bleibt.
Die Ausbeutung des Planeten und der Menschen für die Förderung benötigter Rohstoffe nimmt Dimensionen ungeahnten Ausmaßes an. Der Frevel an der Umwelt und die gnadenlose Sklavenarbeit schrecken die Profiteure nicht ab. Die Lebensdauer von Windrädern, Photovoltaikanlagen und Autobatterien etc. ist zudem stark begrenzt. Das Problem des Recyclings wird die Gesellschaft vor kaum lösbare Herausforderungen stellen. Eine Diversität bei der komplexen Thematik Klima und Umwelt müsste eigentlich verpflichtend sein. Die Gier nach Macht lässt die Politiker/Lobbyisten jedoch kalt, wenn es um die Spätfolgen für die Gesellschaft geht.
https://www.youtube.com/watch?v=2QEGiOfDmsY
https://www.youtube.com/watch?v=gnYBxWRb9O8
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-fragwuerdige-geschaeftsmodell-der-umwelthilfe
- Die Massen-Migration ist eine schwere Belastung für Deutschland. Monat für Monat kommen Zehntausende Menschen ins Land, vornehmlich aus dem Nahen Osten. Die Wirtschaft in Deutschland wurde von rot-grün zerstört, aber die Asylindustrie boomt. Die links-grünen Moralapostel packen gegen jeden die Nazikeule aus, der Kritik übt an der katastrophalen Migrationspolitik. Deutschlands Niedergang begann mit der illegalen, kriminellen und diktatorischen Entscheidung von A. Merkel die Grenzen für eine unkontrollierbare Zuwanderung zu öffnen. Verschärft wird der Asylmissbrauch vom links-grünen Spektrum, die sich hiervon enormes Wählerpotential und Mitglieder erhoffen und das Ganze noch weiter forcieren.
https://youtube.com/shorts/1xS81GIOVfo?si=qDepjmlnd78Lyg3G
- Egal ob in der Politik, bei Behörden, in der Justiz oder bei den Gewerkschaften etc., der Einfluss von Migranten ist überall offensichtlich. Jetzt stellen die Muslime sogar Anspruch auf Ämter im Parlament. O. Scholz hat vor den Wahlen noch einer 93jährigen Türkin, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt und kein Wort deutsch spricht, die deutsche Staatsbürgerschaft überreicht und als gelungene Integration gepriesen – einfach nur widersinnig. Viele Zuwanderer leben doch in einer Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Integration. Der Staat hat die Kontrolle verloren und beugt sich immer wieder den Anschuldigungen zur Nazivergangenheit. Deutschland schafft sich definitiv ab.
Die Massenzuwanderung aus unterentwickelten Ländern mit Fachkräftemangel zu rechtfertigen ist ganz einfach grotesk und eine glatte Lüge. Fast 300.000 hochqualifizierte Fachkräfte verlassen jedes Jahr Deutschland wegen fehlender Perspektiven in unserem Land. Die oft ungebildeten und unwilligen jungen Asylanten nutzen eher das All inclusive-Angebot des Staates. Die Ausgaben für die dauerhafte wie nutzlose Alimentierung steigen ins Unermessliche und der deutsche Steuerzahler wird hierfür geknebelt. Es gibt aber genügend Politiker, Journalisten, Sozialverbände oder Wohnungsunternehmen, die von der Asylindustrie stark profitieren und diesen Wahnsinn sogar massiv unterstützen.
Den Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit kann man täglich spüren. Das Staatsversagen wird nicht nur nach schweren Verbrechen oder Attentaten auffallend, sondern auch bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität an Bahnhöfen oder in Parks durch die Zuwanderer aus fremden Kulturen. Die Politik nutzt Informationssperren für die Medien und Polizei, um das Ausmaß der täglichen Verbrechen zu vertuschen und das Volk nicht noch mehr zu beunruhigen.
Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt dramatisch. Kein Wunder, bei Schulklassen mit 90% Migrationsanteil. Das Schulsystem ist durch unkontrollierte Zuwanderung total überfordert. Das bewusste Verschweigen dieser Zusammenhänge weist auf die Brisanz und die politische Sprengkraft des Themas hin. Die langfristigen Folgen könnten die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und die soziale Stabilität des Landes massiv beeinträchtigen, was zu einer gefährlichen Abwärtsspirale führen könnte.
Kein vernünftiger Mensch kann in Zweifel ziehen, dass die explosionsartig steigende Islamisierung mit der Masseneinwanderung zusammen hängt. Der Islamismus ist auch an deutschen Schulen ein großes Problem. Ganz merkt man die Folgen dieser Einwanderung bereits an einem besorgniserregenden Anstieg von Gewalt gegen Juden, homo- und transsexuelle Menschen. Das ist aber auch verbunden mit einer extrem anwachsenden Gewaltkriminalität gegen die Schwächeren oder die, die man dafür hält. An der Spitze stehen hier – wie vom „Islamischen Staat“ bereits vor mehr als einem Jahr ausdrücklich empfohlen – Messerattacken und der sog. Sex-Dschihad, in dem Kinder und Frauen jeden Alters sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Das Jahre lang vorgeschriebene Paradigma vom Islam als der „Religion des Friedens“ ist komplett zerbrochen. Das kann auch der Cyber-Dschihad, der zunehmend die sozialen Netzwerke erobert, nicht mehr verschleiern. Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Der Begriff Islamisierung ist als Nazi-Sprech verpönt.
- Russlands Krieg in der Ukraine ist der schwerste Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt. Viele im Westen sehen darin einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gewollten Krieg, obgleich er behauptet, dass der NATO-Beschluss von 2008 zugunsten einer eventuellen Mitgliedschaft der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für die Grenzen Russlands darstelle. Wie können wir die Ursprünge eines Krieges erkennen, der sich noch über Jahre hinziehen kann?
Die Entscheidung der NATO auf ihrem Gipfel 2008 in Bukarest, die Ukraine (und Georgien) als potenzielle künftige Mitglieder aufzunehmen, bestätigte Putins schlimmste Erwartungen an den Westen. Russland hat den Krieg begonnen, doch die USA haben dazu beigetragen, diesen Konflikt in einen potenziellen Flächenbrand zu verwandeln. Im Jahr 2014 unterstützten die Vereinigten Staaten einen Aufstand – in seiner letzten Phase einen gewaltsamen Aufstand – gegen die rechtmäßig gewählte ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch, die pro-russisch war. Im Gegenzug annektierte Russland die Krim, einen historisch russischsprachigen Teil der Ukraine, der seit dem 18. Jahrhundert Standort der russischen Schwarzmeerflotte ist. Über die russischen Ansprüche auf die Krim kann man streiten, aber die Russen nehmen sie ernst. Hunderttausende russische und sowjetische Kämpfer starben bei der Verteidigung der Krimstadt Sewastopol gegen europäische Truppen während zweier Belagerungen – einer während des Krimkriegs und einer während des Zweiten Weltkriegs. In den letzten Jahren schien die russische Kontrolle über die Krim ein stabiles regionales Arrangement zu bieten: Zumindest die europäischen Nachbarn Russlands haben schlafende Hunde ruhen lassen.
Doch die Vereinigten Staaten haben dieses Arrangement nie akzeptiert. Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine „Charta der strategischen Partnerschaft“, in der sie den Beitritt der Ukraine zur NATO forderten, die „anhaltende russische Aggression“ verurteilten und ein „unerschütterliches Engagement“ für die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine bekräftigten. Diese Charta „überzeugte Russland davon, dass es angreifen muss oder angegriffen wird“.
2014 hatte die Ukraine kaum modernes Militär, dann begannen die USA mit der Bewaffnung. Dies entspricht der Darstellung des Krieges, den Präsident Wladimir Putin zu führen behauptet. „Es gab ständigen Nachschub an modernster militärischer Ausrüstung“, sagte Putin und bezog sich dabei auf die Bewaffnung der Ukraine durch das Ausland. „Die Gefahr wuchs jeden Tag.“ Ob er sich zu Recht um die Sicherheit Russlands sorgte, hängt von der jeweiligen Perspektive ab.
Der Westen neigt jedenfalls dazu, diese Sorge klein zureden. Der bisherige Verlauf des Krieges in der Ukraine rechtfertigt Putins Diagnose, wenn auch nicht sein Verhalten. Die Vereinigten Staaten begannen mit der Bewaffnung und Ausbildung des ukrainischen Militärs, zunächst zögerlich unter Präsident Barack Obama. Unter der Trump-Administration begann jedoch der Zustrom moderner Waffen, und heute ist das Land bis an die Zähne bewaffnet. Seit 2018 hat die Ukraine in den USA hergestellte Javelin-Panzerabwehrraketen, tschechische Artillerie, türkische Bayraktar-Drohnen und andere NATO-kompatible Waffen erhalten. Trotzdem wird man eine Niederlage gegen das überlegene Russland nicht verhindern können.
Natürlich trägt Russland die Hauptschuld am derzeitigen Konflikt. Die Vereinigten Staaten haben jedoch unter der Regierung Biden dazu beigetragen, dass diese militärische Auseinandersetzung an Dynamic gewinnt. Die Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass sie die Tendenz zur Eskalation haben. Je mehr Waffen und Logistik die USA liefern, desto länger werden Krieg und Zerstörung dauern. Vieles deutet darauf hin, dass die USA und die NATO aus diesem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine Vorteile ziehen.
Die wirtschaftlichen Interessen Amerikas waren letztendlich das Motiv für die Provokation Russlands zum Einmarsch in die Ukraine. Wer glaubt, dem Westen ginge es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine um das Selbstbestimmungsrecht, der irrt. Längst wird in den USA offen ausgesprochen, man werde der Ukraine nicht nur „helfen“, sondern sie neugestalten. Schon vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine brachten sich westliche Konzerne in Stellung, das Land auf Kosten der Menschen auszubeuten. Bei der jetzigen Kriegszerstörung und der vollständigen ökonomischen Abhängigkeit der Ukraine vom Westen sehen sie eine günstige Gelegenheit, der Ukraine „investorenfreundliche“ Gesetze zu diktieren und später mit dem „Wiederaufbau“ Kasse zu machen.
Der größte Vermögensverwalter der Welt „BlackRock“ und andere Investoren profitieren nicht nur von der Finanzierung und dem Wiederaufbau, sondern auch von der Rüstungsindustrie. Der Einfluss von Lobbyisten in der Politik ist parteiübergreifend und bei vielen offenbar besonders ausgeprägt. A. Strack-Zimmermann (FDP), R. Kiesewetter (CDU), F. Merz (CDU), A. Hofreiter (DIE GRÜNEN), R. Habeck (DIE GRÜNEN) und eine Reihe weiterer Verfechter der Kriegsrhetorik ignorieren die Gefahr einer totalen Eskalation des Krieges. Wer Deutschland kriegstüchtig machen will, wandelt auf den Spuren von Göbbels. Mit der Argumentation, in der Ostukraine wird die europäische Demokratie verteidigt, täuschen sie das arglose Volk.
Genauso wenig wie der Einsatz in Afghanistan die europäische Demokratie beeinflusste, wird dies in der Ukraine der Fall sein. Die Schützenhilfe der Medien für eine einseitige Kriegsberichterstattung ist ihnen garantiert. Parallel zum Ukrainekrieg tobt auch im Nahen Osten ein brutaler Vernichtungskrieg. Die Perspektiven auf den Gaza-Krieg werden aber politisch und medial im Gegensatz zur Ukraine total anders bewertet.
Für die finanzielle Unterstützung der Ukraine gibt es offenkundig keine Grenzen. Inwieweit diese Gelder in der Ukraine für Korruption verschwendet werden, lässt zumindest Raum für Spekulationen. Eine Aussage von Präsident Selenskyj, dass der Verbleib von ca. 200 Milliarden Dollar nicht nachvollziehbar ist, bekräftigt auf jeden Fall den Verdacht der Veruntreuung. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es Rückflüsse an westliche Politiker gibt, die diese Fördermittel bewilligt haben. Zahlen müssen das alles die wehrlosen Steuerzahler, obwohl diese Gelder auch dringendst für die total vernachlässigte Infrastruktur, Renten oder für das Gesundheitssystem im eigenen Land benötigt werden.
Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg fordern viele Politiker, allen voran der Bayerische Ministerpräsident M. Söder eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Forderung ist nichts anderes als eine total naive, populistische Inszenierung. Finanzielle, personelle und logistische Herausforderungen wären überhaupt nicht zu stemmen. Wie steuert man die Wehrpflicht für m/w/d ? Werden auch Migranten mit deutschem Pass eingezogen und kann man ihnen Waffen anvertrauen? Es sind reine Illusionen und Narrative der Kriegstreiber die die Notwendigkeit einer Wehrpflicht fordern. Eine ernsthafte Kriegsgefahr durch Russland ist nur dann zu erwarten, wenn Deutschland zur Kriegspartei wird. Politiker, die Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordern sollten sich einer Teufelsaustreibung unterziehen.
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- Das Konglomerat aus Kartellparteien, Systempresse und Regierungsschutz lässt seit Jahren keine Gelegenheit aus, das Fake-Narrativ zu kultivieren, die AfD sei angeblich „verfassungsfeindlich“ und „arbeite heimlich daran, die deutsche Demokratie zu stürzen“. Um sich trotz rekordverdächtiger Umfragewerte der AfD möglichst lange an der Macht zu halten, ist kein Nazi-Vergleich schäbig genug. Doch tiefer als reine Mittel zum Machterhalt sind die Vorwürfe angeblicher Umsturzfantasien und totalitärer Herrschaftsambitionen in Wirklichkeit freudsche Projektionen eigener moralischer Abgründe der links-politischen Bewegung. Es sind die Politiker von CDU/CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD, FDP und Linken, die seit Jahren systematisch gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland verstoßen. Die politische Kaste begeht wiederholt Verfassungsbruch.
Für die Demokratie brandgefährlich sind Hass und Hetze führender Politiker der Kartellparteien gegen die AfD und deren Wähler. Sie greifen mit ihren Forderungen auch permanent unsere Freiheit und Grundrechte an und missbrauchen hierzu Verfassungsorgane und die öffentlich-rechtlichen Medien. Sogar staatlich finanzierte NGO`s werden von links-grünen Genossen zur Diskriminierung der politischen Kontrahenten eingesetzt.
Das Prinzip der Volkssouveränität als Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird nicht mehr gewahrt. Die Gleichheit der Parteien als Chancengleichheit ist nicht mehr gewährleistet und der AfD wird sogar die Existenzberechtigung abgesprochen. Eine links-grüne Minderheit brandmarkt alles, was ihr nicht passt als „Nazi“ und rechtsextrem. Mit allen Mitteln wird versucht die Souveränität des Volkes zu zerstören. Es wird höchste Zeit für ein Gesetz, das die Scheindemokraten bestraft, die Personen mit anderer Meinung als Nazi bezeichnen. Die Demokratiefeinde sitzen definitiv nicht in der AfD, sondern im links-grünen Block und die ehemals konservative Union hat jeden Anstand verloren und dealt mit diesen Ideologen.
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Politik ist ein organisierter Machtkampf. Das Ausschalten des Souveräns der Demokratie: des Volkes durch das Instrument des Parteiensystems gleicht in Teilen einem Staatsstreich. Das Volk hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Der alte bestand nur noch formal, und seine bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hätte als Treuhänderin den Willen des Souveräns ausführen und sofort den neuen Bundestag einberufen müssen.
Damit wäre auch die formale Auflösung des alten Bundestages eingetreten. Doch die Parteienunion CDU/CSU, welche die meisten Abgeordneten aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien hat, beansprucht, die Regierung zu bilden, und mit ihrem Anführer Merz den Bundeskanzler zu stellen. Sie braucht aber noch die SPD als Koalitionspartner, um mit Stimmenmehrheit als Regierung gewählt zu werden und mit beiden Fraktionen im Parlament stets die gewünschten Gesetze beschließen zu können.
Doch die SPD stellte Bedingungen, die nur durch eine Grundgesetzänderung erfüllt werden konnten. Da man dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, brauchte man auch die Grünen, die dadurch ebenfalls ihre Bedingungen durchsetzen konnten. Ein solches Geschachere ist nur in einem Parteiensystem möglich, das Gesetzgebung, Regierungsbildung und Justiz beherrscht, und die Gewaltenteilung de facto aufgelöst hat.
Die Parteien haben den Staat fest im Griff und schalten und walten skrupellos nach Belieben. Sie haben den Versuch einer Demokratie längst in eine vom Volk abgehobene Oligarchie verwandelt. Das Parteiensystem ist das größte Hindernis für eine wirkliche Demokratie. Und es trägt den Keim für Diktatur und Totalitarismus in sich.
Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Nicht nur, dass der Bundesbürger noch nie so belogen wurde wie von Merz und den Seinen. Auch juristisch gesehen sind solche Pläne eine Katastrophe. Richten diese sich doch ganz gezielt gegen das von unserem Grundgesetz verbürgte Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Denn wenn Union und SPD mit dem Lügen wirklich ein Problem hätten, dann müssten sie sich selbst verbieten lassen. Aber nein, es soll die Bürger treffen. Denn die Kartellparteien und die von ihnen reichlich gefütterten NGOS sind es, die über ein solches Gesetz den Bürger mundtot machen sollen. Da fehlt dann nur noch, dass die geplante Koalition zudem ihre Pläne durchsetzt, nach denen unangenehmen Bürgern das Wahlrecht entzogen werden soll.
Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft begann unter A. Merkel mit dem Ausverkauf deutscher Interessen und wurde von der rot-grünen Klasse in eine ideologische Sackgasse geführt. Die ideologischen Entscheidungen, die unter dem Deckmantel der „Alternativlosigkeit“ getroffen wurden, haben das Land an den Rand des Ruins gebracht.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gilt längst nicht mehr als eine klassische Arbeiterpartei und zusammen mit den Grünen Moralisten haben sie es in kürzester Zeit geschafft, unser Land wirtschaftlich, finanziell und kulturell zu ruinieren. Die aggressive Außenpolitik, die Missachtung der einfachsten Wirtschaftsgesetze und vor allem ihre extreme Kriegstreiberei entzieht ihnen jegliche politische Legalität. Personell gleicht das grüne Sammelbecken sowieso geistig beschränkten Träumern und linksradikalen Extremisten.