Die Linke: Debakel bei Northvolt

Der schleswig-holsteinische BundestagsabgeordneteLinke Lorenz Gösta Beutin zum Northvolt-Debakel: Am Ende ist die Politik wieder der Illusion vom freien Markt, der alle Wunden heilt und vermeintlich Wohlstand verspricht, auf den Leim gegangen. Statt einer strukturschwachen Region auf die Füße zu helfen, haben Habeck, Günther und Co. furchtbar viel Geld in den Sand gesetzt. Es ist höchste Zeit, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

Seit Jahren wird über die schwierige Lage der Westküste diskutiert, ebenso lange gibt es den Ruf nach tragfähigen Entwicklungskonzepten für die strukturschwache Region. Doch statt kleinen und mittelständischen Betrieben gezielte finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit sie sich nachhaltig entwickeln können, und statt die kommunale Ebene so zu stärken, dass sie die dafür nötige Infrastruktur schaffen und erhalten kann – damit Menschen vor Ort bleiben und gute Arbeit wie auch ein gutes Leben finden -, geschah jahrzehntelang nichts.

Dann wuchs der Druck. Die Region drohte, immer mehr Menschen zu verlieren, und plötzlich sah man sich zum Handeln gezwungen. Es sollte etwas Großes angesiedelt werden – ein Leuchtturmprojekt, das idealerweise gleich sämtliche Probleme auf einen Schlag löst und die Region in eine Art euphorischen Aufbruch versetzt. Hauptsache: keine Beschwerden mehr.

Genau in diesem Moment tritt Northvolt mit seinem Luftschloss einer Batteriezellenfabrik auf den Plan – und trifft auf Regierende, die nach vorzeigbaren Erfolgen gieren. Sie brauchen etwas, das sich präsentieren lässt, um die Illusion vom heilenden freien Markt weiter am Leben zu halten. Auch der sogenannte „Green Deal“ passt nahtlos in dieses Bild.

Es wird übereilt entschieden, statt geprüft und überlegt und abgewogen.

Und am Ende ist die Milliarde weg. Das ist das Ergebnis kapitalistischer Marktverliebtheit.

Und noch ein Wort zur lautstarken Forderung der AfD nach „Ministerhaftung“: Was für ein Unsinn! Was soll, will eine „Ministerhaftung“? Kein Minister kann eine Milliarde zurückgeben. Darum geht es auch nicht. Es geht um einen geistigen Politikwechsel. Solange wir als Gesellschaft unser Wohl und Wehe Menschen in die Hand legen, die allein dieser Marktlogik folgen, also stumpf kapitalismusgläubig agieren und dem Staat das Heft des Handelns komplett entreißen und uns Steuerzahler zu plumpen Geldgebern degradieren, solange wird bald die nächste Sache ins Leere laufen.