Statement der IHK Schleswig-Holstein: Bundestariftreuegesetz ist bürokratische Zumutung für den Mittelstand
Thomas Buhck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, zum Bundestariftreuegesetz: „Das Bundestariftreuegesetz kommt zur falschen Zeit. Unsere Unternehmen schöpfen laut aktuellem Konjunkturbericht erstmals wieder vorsichtige Hoffnung. Gleichzeitig sehen 60 Prozent die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiterhin als Risiko. Dieses Gesetz würde die Lage verschärfen. Es bringt mehr Bürokratie, schreckt gerade kleine und mittlere Betriebe ab und gefährdet den Wettbewerb.
Für den schleswig-holsteinischen Mittelstand ist das eine echte Zumutung. Schon heute finden viele öffentliche Ausschreibungen kaum Bieter. Das Gesetz würde diesen Trend verstärken und öffentliche Aufträge unnötig verteuern. Wir in Schleswig-Holstein haben bereits eigene Erfahrungen mit einem Tariftreuegesetz gemacht und wissen, was es bedeutet, wenn gut gemeinte Regelungen zu bürokratischer Überlastung führen. Nicht ohne Grund wurde das Landesgesetz außer Kraft gesetzt: Es brachte keine spürbaren Vorteile für die Wirtschaft, aber erhebliche Belastungen für die Unternehmen.
Dabei hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Bürokratie abzubauen und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Das Bundestariftreuegesetz läuft dem klar entgegen. Es schafft neue Nachweispflichten, zusätzliche Kontrollstellen und sorgt für noch mehr Unsicherheit in den Betrieben. Tariftreue ist wichtig. Aber dafür gibt es längst funktionierende Regeln wie das Mindestlohngesetz. Ein zusätzlicher Kontrollapparat mit unklaren Zuständigkeiten ist nicht nötig und für viele Unternehmen kaum noch zu stemmen.
Die Wirtschaft erwartet jetzt, dass die Versprechen zum Bürokratieabbau eingelöst werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.