Hafencity/LMG: Wer sagt die Wahrheit?

Behauptungen des Bürgermeisters, Widerspruch aus den betroffenen Unternehmen. „Hat der Bürgermeister die Bürgerschaft angelogen?“, fragt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Die geplante Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel ist von der CDU-Fraktion in der uns vorgelegten Form abgelehnt worden. Dies hat gute Gründe: Zunächst erscheint uns der Finanzierungs- und Nutzungsentwurf der zuständigen KWL als völlig unrealistisch. Auf die Stadt könnten im schlimmsten Fall (und dieser tritt in Lübeck erfahrungsgemäß ja meist ein) Millionenzahlungen und ein Gelände mit einseitiger Wohnnutzung zukommen. Die Hansestadt Lübeck übernimmt alle Risiken, überlässt die Durchführung aber der KWL. Weitere Fragen wirft der Umgang mit dem Denkmalschutz auf, aber vor allem entsetzt es uns, wie der Bürgermeister mit dem ohnehin so kargen Angebot an Industrieflächen umgeht: Um die nördliche Wallhalbinsel herum, also auch bei der Lübecker Maschinenbau Gesellschaft (LMG), wird Nachtarbeit künftig nicht mehr möglich sein – dies hat der Bürgermeister auch vor der Bürgerschaft bestätigt.

Dass dies aber überhaupt nicht schlimm sei, begründete Saxe vor der Bürgerschaft mit der Behauptung, es habe seit 15 Jahren ohnehin keine Nachtarbeit mehr dort gegeben. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist trotzdem eine erhebliche Einschränkung des Betriebs gegeben. Die LMG ist schließlich darauf angewiesen, Aufträge auf dem freien Markt anzunehmen. Hier fallen nun also diejenigen Aufträge weg, die eine 3-Schichten-Arbeit erforderlich machen.

Doch auch die Behauptung, es habe seit 15 Jahren keine Nachtarbeit mehr gegeben, wird von der LMG bestritten. Wenn der Bürgermeister vor der Bürgerschaft die Konzeption der KWL für die nördliche Wallhalbinsel mit einer falschen Aussage begründet hat, ist dies ein erheblicher Mangel in der Beschlussfassung.

Seit Jahren kämpft die LMG um ihre Erhaltung. Der Bürgermeister und Rot-Rot-Grün haben die LMG bei ihrem Kampf mit Sonntagsreden begleitet und bedenken sie nun mit Lärmschutzauflagen. So sieht unehrliche und arbeitsplatzfeindliche Politik aus. Vor allem die ehemalige Arbeiterpartei SPD und ihr Bürgermeister sollten sich schleunigst zu dem Fall erklären.

Um eines klar zu stellen: Die CDU ist für eine Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel. Aber nicht für diese Form der Bebauung.“