DEHOGA: Entlastungspaket: Koalitionsausschuss bleibt hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück – Wirkung fraglich

Foto: ADAC · Um Verbraucher und Unternehmen infolge der gestiegenen Kraftstoffpreise zu entlasten, soll unter anderem die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Das ist ein Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Zudem will die Bundesregierung ermöglichen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Darüber hinaus sind eine weitere Verschärfung des Kartellrechts sowie eine Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Einkommenssteuer vorgesehen.

Ob die Maßnahmen die gewünschte entlastende Wirkung für Bürger wie Unternehmen entfalten, ist jedoch mehr als fraglich. Details der Ausgestaltung sind offen, strukturelle Probleme werden nicht angegangen. Mit Sorge betrachtet der DEHOGA ebenfalls die angekündigte Steuerreform, da hier eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent in Rede steht.

Die Senkung der Energiesteuer ist zwar ein überfälliger erster Schritt, bleibt jedoch zeitlich auf zwei Monate begrenzt. Zudem ist unklar, ob die Entlastung tatsächlich bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt. Die Mineralölwirtschaft muss die Steuersenkung auch vollständig weitergeben.

Besonders kritisch sieht der DEHOGA den Vorschlag einer Entlastungsprämie und damit die Verlagerung eines wesentlichen Teils der Entlastung auf die Unternehmen. Die Möglichkeit, eine steuer- und abgabenfreie Prämie zu zahlen, mag gut gemeint sein – sie geht jedoch an der Realität vieler Betriebe vorbei.

Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage ist bereits heute absehbar, dass zahlreiche klein- und mittelständische Betriebe diese Prämie nicht werden leisten können.

Umso unverständlicher ist es, dass gezielte Entlastungen etwa bei den Sozialabgaben ausbleiben – Maßnahmen, die Betrieben unmittelbar Luft zum Atmen verschafft hätten.

Kurzum: Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz und bleiben hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation braucht es dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten sowie langfristige Verbesserungen zur Stärkung des Standorts Deutschland.

Insgesamt zeigt das Ergebnis: Es handelt sich mal wieder um einen scheinbar mühsam errungenen Kompromiss, der Mut zu dringend erforderlichen strukturellen Reformen fehlte.